17:15 23 Januar 2019
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    Russischer Parlamentarier schließt militärische Hilfe für ukrainisches Donezk nicht aus

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    Entwicklung in Ostukraine (2318)
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    Möglichkeiten einer politischen Beilegung der Krise im ostukrainischen Gebiet Donezk sind nach Ansicht eines russischen Parlamentariers noch nicht ausgeschöpft. „Aber militärische Hilfe Russlands für die Bevölkerung der Region ist nicht ausgeschlossen“, erklärte Wjatscheslaw Nikonow, Duma-Abgeordneter und Mitglied des Höchsten Rates der Regierungspartei Geeintes Russland, am Montag in Moskau.

    Möglichkeiten einer politischen Beilegung der Krise im ostukrainischen Gebiet Donezk sind nach Ansicht eines russischen Parlamentariers noch nicht ausgeschöpft. „Aber militärische Hilfe Russlands für die Bevölkerung der Region ist nicht ausgeschlossen“, erklärte Wjatscheslaw Nikonow, Duma-Abgeordneter und Mitglied des Höchsten Rates der Regierungspartei Geeintes Russland, am Montag in Moskau.

    Am Montag hatte der in Donezk aus der Taufe gehobene sogenannte Volksrat Präsident Wladimir Putin gebeten, „Friedenstruppen“ in die Region zu entsenden. Zudem wurde beschlossen, spätestens am 11. Mai dieses Jahres ein Referendum über den künftigen Status des Gebiets Donezk durchzuführen.

    „Sollte die Regierung in Kiew Truppen in das Gebiet Donezk einmarschieren lassen oder Sondereinheiten einsetzen, könnte dies eine noch stärkere Explosion unter der Bevölkerung sowie eine russische Einmischung zur Folge haben“, fuhr Nikonow fort. Dabei erinnerte der Politologe daran, dass die vom russischen Föderationsrat Präsident und Oberbefehlshaber Putin erteilte Genehmigung für einen Truppeneinsatz im Ausland weiterhin in Kraft bleibt.

    Zuvor hatten mehrere russische offizielle Persönlichkeiten erklärt, dass Russland keine Gewalt (in der Ukraine) anwendet, solange es kein Blutvergießen gibt. Nikonow erinnerte ferner an die von Moskau gestellten Bedingungen, unter denen dessen Schritte zur Anerkennung der gegenwärtigen ukrainischen Behörden möglich wären. Das seien eine umfassende Verfassungsreform, die Föderalisierung der Ukraine und die Gewährung dem Russischen den Status einer Amtssprache in der Ukraine.

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