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07:43 22 September 2019
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    Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE)

    Ukraine-Krise: PACE fordert Aufklärung von „Scharfschützen-Fall“ in Kiew

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    Regelung der Krise in der Ukraine (2436)
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    Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat in einer Resolution “den Einsatz von Scharfschützen und die Anwendung von Schusswaffen gegen Protestierende durch die ukrainischen Behörden“ scharf kritisiert.

    Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat in einer Resolution “den Einsatz von Scharfschützen und die Anwendung von Schusswaffen gegen Protestierende durch die ukrainischen Behörden“ scharf kritisiert.

    Laut dem Dokument sind „derartige Handlungen unannehmbar“. Die PACE fordert, „alle Fälle von Tötung von Menschen und Verletzung der Menschenrechte während der Ereignisse auf dem Maidan (im Zentrum Kiews) sorgfältig zu untersuchen und die Schuldigen, darunter diejenigen, die die Befehle erteilt haben, zur gerichtlichen Verantwortung zu ziehen“. 

    „Keine der Personen, die an der Verletzung der Menschenrechte schuld sind, darf ungestraft bleiben – unabhängig davon, wer die genannten Verbrechen direkt begangen hat“, heißt es in dem Dokument der PACE. 

    In der Resolution wird auch gefordert, „die illegalen bewaffneten Personen und Gruppen in der Ukraine unverzüglich zu entwaffnen“.

    Bei den blutigen Zusammenstößen in Kiew hatte es vom 18. bis 20. Februar 100 Tote gegeben. Ein heimlich mitgeschnittenes Telefonat des estnischen Außenministers Urmas Paet mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton warf unter anderem Licht auf die tragischen Geschehnisse. Paet berichtete demnach von kursierenden Gerüchten, wonach das rechte Maidan-Lager selbst die Scharfschützen engagiert haben könnte.

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