00:27 15 Dezember 2018
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    Moldawiens Premier Leancă sieht Transnistrien weiter auf Abspaltungsweg

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    Der Regierungschef der Ex-Sowjetrepublik Moldawien, Iurie Leancă, sieht die abtrünnige Region Transnistrien weiter auf dem Abspaltungsweg. „Die Bitte des Parlaments von Transnistrien an die Führung Russlands, die Unabhängigkeit der selbsternannten Dnestr-Republik anzuerkennen, gefährdet die territoriale Integrität Moldawiens“, erklärte Leancă am Mittwoch in Chisinau.

    Der Regierungschef der Ex-Sowjetrepublik Moldawien, Iurie Leancă, sieht die abtrünnige Region Transnistrien weiter auf dem Abspaltungsweg. „Die Bitte des Parlaments von Transnistrien an die Führung Russlands, die Unabhängigkeit der selbsternannten Dnestr-Republik anzuerkennen, gefährdet die territoriale Integrität Moldawiens“, erklärte Leancă am Mittwoch in Chisinau.

    Dieser Appell fordere den Prozess der Beilegung des Transnistrien-Konflikts unmittelbar heraus. „Wir bitten unsere internationalen Partner, Anstrengungen zu koordinieren, um die Regelung der Krise voranzutreiben. Es kommt darauf an, einen Sonderstatus für Transnistrien zu konzipieren, der sich auf die Prinzipien der Souveränität und der territorialen Integrität Moldawiens gründen würde“, sagte der Premier.

    Zuvor am Mittwoch hatte das Parlament der Dnestr-Republik einen Appell an die Staatsduma, den Föderationsrat und den Präsidenten Russlands sowie an den Republikchef Jewgeni Schewtschuk angenommen, den Prozess der Anerkennung der Dnestr-Republik als eines souveränen unabhängigen Staates zu initiieren. Dabei beriefen sich die Abgeordneten auf die Ergebnisse eines Referendums vom September 2006, bei dem 97,2 Prozent der Einwohner für die Unabhängigkeit und den darauf folgenden Anschluss an die Russische Föderation ausgesprochen hatten.

    Leancă bezeichnete das Referendum als nicht legitim. „Dieses Pseudo-Referendum wurde auch von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt und kann daher nicht als eine Willensbekundung der Bevölkerung dieser Region betrachtet werden“, sagte der Premier.

    Dem Vorsitzenden des Duma-Ausschusses für die Angelegenheiten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), Leonid Sluzki, zufolge soll der Appell des transnistrischen Parlaments „ausgewogen“ geprüft werden. Transnistrien, wo 60 Prozent der Einwohner Russen und Ukrainer sind, hatte bereits vor dem Zerfall der Sowjetunion auf einen Austritt aus dem Staatsverband der damaligen Moldawischen Sozialistischen Sowjetrepublik hingearbeitet.

    Kurz vor dem Zusammenbruch der UdSSR, am 2. September 1990, hatten fünf Kreise Moldawiens am linken Ufer des Dnestr die Dnestr-Republik (Transnistrien) mit der Hauptstadt Tiraspol im Staatsverband der Sowjetunion ausgerufen. Die Bevölkerung der Region befürchtete, dass radikal gesinnte Kräfte in Chisinau einen Anschluss der Republik an Rumänien fordern werden.

    1992 entsandte Chisinau Truppen in die Region. Der bewaffnete Konflikt dauerte einige Monate, in dessen Zuge Chisinau die Kontrolle über Transnistrien gänzlich verlor. Offiziellen Angaben zufolge kamen dabei 809 Menschen ums Leben, darunter 271 Zivilisten. Die Region wurde im Grunde genommen zu einem Staat mit allen dazu gehörenden Attributen, einschließlich einer eigenen Währung. Bislang wurde er aber von niemandem anerkannt.

    Moldawien bietet Transnistrien umfassende Autonomierechte, während Tiraspol weiterhin auf der Unabhängigkeit von Chisinau besteht. Der Frieden in der Region wird durch eine gemischte Friedensmacht erhalten, zu der 402 russische, 492 transnistrische und 355 moldawische Militärs sowie zehn Militärbeobachter von der Ukraine gehören.

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