15:59 25 September 2016
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Volkswehr von Lugansk stellt Regierung in Kiew Ultimatum

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Entwicklung in Ostukraine (2318)
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Die Volksmilizen im ostukrainischen Lugansk haben die Führung in Kiew ultimativ aufgefordert, ihre Forderungen bis Dienstag zu erfüllen. Anderenfalls werde die „Armee des Südostens“ „zu aktiven Handlungen übergehen“.

Die Volksmilizen im ostukrainischen Lugansk haben die Führung in Kiew ultimativ aufgefordert, ihre Forderungen bis Dienstag zu erfüllen. Anderenfalls werde die „Armee des Südostens“ „zu aktiven Handlungen übergehen“.

„Unsere Forderungen sind einfach: die Amnestierung aller politischen Häftlinge, ein Referendum, die Annullierung der Erhöhung der Preise und Tarife und die russische Sprache“, heißt es in dem Ultimatum, das auf der Webseite der Stadt veröffentlicht wurde. „Wenn alle unseren Forderungen, die mit den Genfer-Vereinbarungen untermauert sind, bis 14:00 Uhr (13:00 Uhr MESZ) des Dienstag, 29. April, nicht erfüllt sein werden, werden wir alle Machtorgane in Kiew als volksfeindlich und als verbrecherisch betrachten und zu aktiven Handlungen übergehen.“

Die Volksmilizen in Lugansk, die sich als „Vereinigte Armee des Südostens“ bezeichnen, kontrollieren seit drei Wochen das städtische Gebäude des Geheimdienstes SBU.  

Die Krise in der Ukraine war eskaliert, nachdem die Opposition im Februar den Staatschef Viktor Janukowitsch gestürzt und eine Übergangsregierung gestellt hatte. Von russischsprachigen Einwohnern dominierte Gebiete im Osten und Süden der Ukraine haben die neue, von Nationalisten geprägte Regierung in Kiew nicht anerkannt. In Donezk, Charkow, Lugansk und anderen Städten demonstrierten tausende Menschen für ein Referendum und eine Föderalisierung der Ukraine.

Aktivisten besetzten Verwaltungsgebäude und bauten Barrikaden. Daraufhin startete die Regierung in Kiew in den Protestregionen eine „Anti-Terror-Operation“ unter Einsatz der Armee. Bei Zusammenstößen gab es Tote und Verletzte. Am 17. April einigten sich die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und die Außenminister Russlands, der USA und der Ukraine bei Krisengesprächen in Genf unter anderem darauf, dass alle illegalen bewaffneten Formationen entwaffnet werden und Plätze und Straßen verlassen müssen sowie Verhandlungen über eine Verfassungsreform beginnen müssen.

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