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    Regelung der Krise in der Ukraine (2436)
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    Der Ex-Yukos-Chef Michail Chodorkowski, der in Russland mehr als zehn Jahre im Gefängnis verbracht hat, hat am Sonntag in der ostukrainischen Protesthochburg Donezk versucht, in das besetzte Gebäude der Gebietsverwaltung zu gehen und mit den protestierenden Anhängern eines Referendums zu sprechen.

    Der Ex-Yukos-Chef Michail Chodorkowski, der in Russland mehr als zehn Jahre im Gefängnis verbracht hat, hat am Sonntag in der ostukrainischen Protesthochburg Donezk versucht, in das besetzte Gebäude der Gebietsverwaltung zu gehen und mit den protestierenden Anhängern eines Referendums zu sprechen.

    Ein Video im Internet zeigt, wie Chodorkowski sich den Barrikaden nähert und den dort wachenden Vertretern der Volkswehr vorschlägt, über deren Probleme zu diskutieren. Die Aktivisten, die seit Wochen für eine Selbstbestimmung der Kohleregion demonstrieren, weigerten sich, mit Chodorkowski zu sprechen, und baten ihn, „das Gelände zu verlassen“. Über ihre Forderungen könne der einstige Öl-Multimilliardär „aus dem russischen Fernsehen erfahren“, sagt ein Mann.

    Ein weiteres Video zeigt Chodorkowski, der mitten in der Menge steht und mit einem Uniformierten spricht. Der ehemalige Öl-Mogul sagt, dass Russland, dessen Wirtschaft jetzt nur langsam wachse, die Finanzierung von Donezk würde auf sich nehmen müssen, wenn sich Donezk von der Ukraine abspalten sollte. Ein Uniformierter erwidert, dass es seinen Landsleuten jetzt nicht so sehr um die Wirtschaft oder Geld gehe, sondern darum, Russen zu sein.

    Ein Vertreter der selbstproklamierten „Donezker Volksrepublik“ teilte RIA Novosti mit, dass Chodorkowski auch „mit den Menschen sprechen wollte, die sich im Gebäude befinden.“ 

    Michail Chodorkowski, einst Chef des Ölkonzerns Yukos und reichster Mann Russlands, hat wegen Diebstahl und Steuerhinterziehung zehn Jahre und zehn Monate im Gefängnis verbracht und wurde am 20. Dezember – rund acht Monate vor dem regulären Ablauf seiner Haftstrafe – von dem russischen Präsidenten Wladimir Putin begnadigt. Noch am selben Tag wurde Chodorkowski aus seinem Straflager entlassen und flog mit einem vom deutschen Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher organisierten Privatjet nach Berlin. Deutschland stellte dem Ex-Öl-Milliardär ein Jahresvisum aus. Ende März erhielt er zudem eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz.

    Ukraine-Krise eskaliert

    Die politische Krise in der Ukraine war eskaliert, nachdem die Opposition am 22. Februar Präsident Viktor Janukowitsch für abgesetzt erklärt hatte. Obwohl die von der Verfassung vorgeschriebene 75-Prozent-Mehrheit im Parlament nicht erreicht wurde, stellten Oppositionsparteien eine Übergangsregierung, die von den westlichen Staaten umgehend anerkannt wurde. Janukowitsch verließ fluchtartig Kiew und dann auch das Land.

    Die von Russischstämmigen dominierten Halbinsel Krim und die im Donezbecken (Donbass) liegenden Regionen Donezk und Lugansk haben den nationalistisch geprägten Machtwechsel in Kiew nicht anerkannt. Nach wochenlangen Protesten stimmten die Krimer am 16. März 2014  in einem Referendum mehrheitlich für eine Abspaltung von der Ukraine und für einen Beitritt zu Russland. Zwei Tage später unterzeichneten der russische Staatschef Wladimir Putin und die Regierung der Krim einen Vertrag über die Eingliederung dieser Schwarzmeerhalbinsel und der Stadt Sewastopol in die Russische Föderation.

    Auch in Donezk, Charkow, Lugansk und anderen ostukrainischen Städten demonstrierten Tausende Menschen für eine Föderalisierung der Ukraine und forderten mehr Selbständigkeit für ihre Regionen. Regierungsgegner besetzten Verwaltungsgebäude, errichteten Barrikaden und riefen schließlich ihre Unabhängigkeit von Kiew aus.

    Am 14. April erklärte der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow den Beginn einer „groß angelegte Anti-Terror-Operation“ unter Einsatz der Streitkräfte in den östlichen Gebieten. Zuvor hatten die Regierungsgegner sein Ultimatum, besetzte Gebäude wieder zu verlassen, verstreichen lassen. Schon am Tag darauf rückten die ukrainischen Panzer in die Proteststadt Slawjansk ein. Bei Straßenschachten gab es Tote und Verletzte.

    Das Gebiet Donezk, das sich zur unabhängigen „Dozenker Volksrepublik" erklärt hat, will bei einem Referendum am 11. Mai über eine Selbstbestimmung entschieden.

    Sergej Pirogow

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