19:08 08 Dezember 2016
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    Moskau: Waren OSZE-Beobachter in Slawjansk eine Provokation?

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    Regelung der Krise in der Ukraine (2428)
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    Bei der Entsendung von Militärbeobachtern aus OSZE-Mitgliedsländern nach Slawjansk handelt es sich laut dem russischen UN-Botschafter Vitali Tschurkin vermutlich um eine Provokation von Seiten der Behörden in Kiew.

    Bei der Entsendung von Militärbeobachtern aus OSZE-Mitgliedsländern nach Slawjansk handelt es sich laut dem russischen UN-Botschafter Vitali Tschurkin vermutlich um eine Provokation von Seiten der Behörden in Kiew.

    „Dies war entweder eine Provokation der Kiewer Behörden oder eine Dummheit“, sagte Tschurkin am Dienstag in einer Sitzung des Weltsicherheitsrates zur Ukraine.

    „Die Behörden in Kiew hatten sie eingeladen und tragen deshalb die Verantwortung für ihre Sicherheit“, betonte er. „Wie war es denn überhaupt möglich, Gäste mit einem Bus in ein Gebiet fahren zu lassen, welches von Selbstverteidigungskräften kontrolliert wird, ohne dies vorher entsprechend abgestimmt und sie mit  Ausweispapieren zu ihrem Status versorgt zu haben?“

    Russland bemühe sich, zur Freilassung der festgesetzten Beobachter beizutragen, fügte er an.

    Das Regime in Kiew treibt laut Tschurkin das Land in eine Katastrophe.

    „Die Behörden in Kiew haben nichts getan, um das Genfer Dokument umzusetzen“, betonte er. Die USA „konnten oder wollten nicht“  Kiew dazu bewegen, seinen Verpflichtungen aus den Genfer Vereinbarungen nachzukommen.

    Am 17. April hatten in Genf die Verhandlungen zwischen der Ukraine, Russland, den USA und der EU zur Krise in der Ost-Ukraine stattgefunden. Die Seiten einigten sich auf Maßnahmen zu einer Deeskalation des Konflikts in der Ost-Ukraine. Gemäß den Vereinbarungen ist es notwendig, die illegitimen Formationen zu entwaffnen, die ungesetzlich besetzten Gebäude zu räumen und einen nationalen Dialog zu einer Verfassungsreform in die Wege zu leiten.

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