07:55 10 Dezember 2016
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    Duma-Abgeordnete fordert Tribunal gegen „Kriegsverbrecher in Kiew“

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    Entwicklung in Ostukraine (2318)
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    Nach dem Drama in der südukrainischen Hafenstadt Odessa, wo am Freitag Dutzende Regierungsgegner bei lebendigem Leib verbrannt worden sind, fordert die Sicherheitsbeauftragte der Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus), Irina Jarowaja, ein Kriegsverbrechertribunal gegen die selbsternannte Regierung in Kiew.

    Nach dem Drama in der südukrainischen Hafenstadt Odessa, wo am Freitag Dutzende Regierungsgegner bei lebendigem Leib verbrannt worden sind, fordert die Sicherheitsbeauftragte der Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus), Irina Jarowaja, ein Kriegsverbrechertribunal gegen die selbsternannte Regierung in Kiew.  

    Die Führung in Kiew sei eine „organisierte Verbrechergruppe, die Kriegsverbrechen begeht“, sagte Jarowaja, Vorsitzende des Sicherheits- und Anti-Korruptions-Ausschusses der Duma, in Moskau. „Nach diesen Greueltaten gehören sie als Kriegsverbrecher vor ein internationales Kriegstribunal.“ „Jede Unterstützung für die selbsternannte Macht in Kiew, die einen Vernichtungsbefehl gegen das eigene Volk erteilt hat, bedeutet Mittäterschaft bei diesem Massenmord“, so Jarowaja.

    In Odessa war es am Freitag zu Ausschreitungen zwischen den Anhängern eines Referendums und Kämpfern des ultranationalistischen Rechten Sektors. Die Extremisten steckten ein Zeltlager in Brand, in dem die Aktivisten die Unterschriften für ein Referendum über die Zukunft des Gebiets Odessa sammelten. Mehrere Aktivisten versteckten sich im benachbarten Gewerkschaftshaus. Die Angreifer versperrten alle Ausgänge und bewarfen das Gebäude mit Molotow-Cocktails (Fotostrecke>>).

    Bis zu 40 Menschen verbrannten bei lebendigem Leibe oder starben beim Sprung aus den Fenstern. Fernsehbilder zeigten, wie verletzte Anti-Maidan-Aktivisten, denen die Flucht aus den Flammen gelang, von den Radikalen zusammengeschlagen wurden. Die Polizei schritt nicht ein. Der aus Kiew ernannte Gouverneur des Gebiets Odessa verteidigte das Vorgehen der rechten Schläger als rechtmäßig.

    Die Krise in der Ukraine war im Februar eskaliert, nachdem die Opposition den Staatschef Viktor Janukowitsch für abgesetzt erklärt hatte. Obwohl die von der Verfassung vorgeschriebene 75-Prozent-Mehrheit im Parlament nicht erreicht wurde, stellten Oppositionsparteien eine Übergangsregierung, die von den westlichen Staaten anerkannt wurde.

    Dagegen haben die von russischsprachigen Einwohnern dominierten Gebiete im Osten und Süden der Ukraine die neue, nationalistisch geprägte Regierung in Kiew nicht anerkannt. In Donezk, Charkow, Lugansk und anderen Städten demonstrierten tausende Menschen für ein Referendum und eine Föderalisierung der Ukraine. Aktivisten besetzten Verwaltungsgebäude, bauten Barrikaden und riefen „Volksrepubliken“ aus. Daraufhin startete die Regierung in Kiew in den Protestregionen eine „Anti-Terror-Operation“ unter Einsatz der Armee. Bei Gefechten in Slawjansk, Kramatorsk und anderen östlichen Städten gab es viele Tote und Verletzte.

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