14:07 27 September 2016
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Debatte über Armeeeinsatz im Osten: Rada entfernt Kommunisten aus dem Saal

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Entwicklung in Ostukraine (2318)
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Das ukrainische Parlament (Rada) hat in einer geschlossenen Sitzung am Dienstag die ganze Fraktion der Kommunistischen Partei von der Debatte über den Militäreinsatz im Osten ausgeschlossen. Dies bestätigten mehrere Abgeordnete von der Regierungskoalition.

Das ukrainische Parlament (Rada) hat in einer geschlossenen Sitzung am Dienstag die ganze Fraktion der Kommunistischen Partei von der Debatte über den Militäreinsatz im Osten ausgeschlossen. Dies bestätigten mehrere Abgeordnete von der Regierungskoalition.

„Die Rada hat auf meinen Vorschlag hin für eine Entfernung der Fraktion der Kommunisten aus dem Saal gestimmt“, teilte Oleg Ljaschko, Chef der „Radikalen Partei von Oleg Ljaschko“ auf Facebook mit. Er lobte die Entscheidung als ein „historisches Ereignis“. „Ich hoffe, dass wir diese Verbrecherpartei bald verbieten.“ Wladimir Arjew von Julia Timoschenkos Partei Batkiwschtschyna teilte mit, dass die Kommunisten „wegen separatistischen Redeauftritten“ entfernt worden seien.

Armee-Einsatz und blutige Ausschreitungen in Südost-Ukraine

Die Rada hört am Dienstag unter Ausschluss der Öffentlichkeit die Sicherheits- und Militärchefs zur Situation in den östlichen Regionen an. Die ukrainische Armee hatte am Freitag eine groß angelegte Offensive auf die Stadt Slawjansk begonnen, die von Anhängern einer Föderalisierung des Landes kontrolliert wird. Bei der Operation sind Panzer und Heeresflieger in Einsatz. Auf beiden Seiten gibt es Tote und Verletzte.

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