03:49 29 Januar 2020
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    Moskau: OSZE ignoriert Ausbreitung von Neonazismus und Antisemitismus in Ukraine

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    Russland hat den jüngsten Ukraine-Bericht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa scharf kritisiert. Nach Ansicht des Moskauer Außenministeriums setzt sich die OSZE über den zunehmenden Neonazismus, Fremdenhass und die Menschrechtsverletzungen hinweg.

    Russland hat den jüngsten Ukraine-Bericht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa scharf kritisiert. Nach Ansicht des Moskauer Außenministeriums setzt sich die OSZE über den zunehmenden Neonazismus, Fremdenhass und die Menschrechtsverletzungen hinweg.

    Der Bericht „ignoriert die Tatsache, dass die faktischen Kiewer Behörden die grundlegenden Menschenrechte, insbesondere das Recht auf freie Meinungsäußerung, mit Unterstützung aus dem Westen grob verletzen“, sagte der Menschenrechtsbeauftragte des russischen Außenministeriums, Konstantin Dolgow, am Freitag. Nach seinen Worten setzt sich die OSZE in ihrem Papier über die „Zunahme des Neonazismus und des Fremdenhasses, des Ultranationalismus und des Antisemitismus“ hinweg und hat die „destruktive Rolle der Maidan-Anhänger“ mit keinem Wort erwähnt, die im Februar mit Waffen und durch blutige Zusammenstöße mit den Sicherheitskräften die von Nationalisten geführte Opposition an die Macht gebracht haben.

    „Auch die Strafaktion gegen die Bevölkerung im Südosten der Ukraine hat bei der OSZE-Mission kein Interesse geweckt. „Stattdessen verweisen die Verfasser auf angebliche Menschenrechtsverletzungen auf der Krim und in südöstlichen Regionen der Ukraine, ohne Beweise anzuführen“, so Dolgow. Er rief die OSZE und deren Mission in der Ukraine auf, „die katastrophale Situation der Menschenrechte in diesem Land gründlich und umfassend zu beurteilen“.

    Auf dem Kiewer Hauptplatz Maidan Nesaleschnosti hatten vom November bis Februar Massenproteste stattgefunden. Der Anlass für sie war die Entscheidung der damaligen Regierung um Präsident Viktor Janukowitsch, die Assoziierung mit der EU auszusetzen und stattdessen den Handel mit Russland auszubauen. Die von der Opposition angeführten Proteste arteten ab und zu in blutige Krawalle aus. Im Februar erklärte die Opposition Präsident Janukowitsch für abgesetzt. Obwohl die von der Verfassung vorgeschriebene 75-Prozent-Mehrheit im Parlament nicht erreicht wurde, stellten Oppositionsparteien eine Übergangsregierung, die von den westlichen Staaten anerkannt wurde.

    Die von russischsprachigen Einwohnern dominierten Gebiete im Osten und Süden der Ukraine haben die neue, nationalistisch geprägte Regierung in Kiew nicht anerkannt. In Donezk, Charkow, Lugansk und anderen Städten demonstrierten tausende Menschen für ein Referendum und eine Föderalisierung der Ukraine. Anti-Maidan-Aktivisten besetzten Verwaltungsgebäude, bauten Barrikaden und riefen „Volksrepubliken“ aus. Am 11. Mai stimmten die Gebiete Donezk und Lugansk bei Referenden mehrheitlich für eine Unabhängigkeit von Kiew. Das neue Regime in Kiew schickte Truppen in die Protestregionen. Bei der immer noch andauernden „Anti-Terror-Operation“ unter Einsatz von Panzern und Heeresfliegern gibt es viele Tote und Verletzte.

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