19:40 12 Dezember 2019
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    Moskau und Peking fordern Deeskalation in Ukraine – Aufruf zum breiten nationalen Dialog

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    Regelung der Krise in der Ukraine (2436)
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    Russland und China rufen alle Regionen und gesellschaftspolitischen Gruppen der Ukraine auf, einen Dialog aufzunehmen und eine Konzeption für die verfassungsmäßige Entwicklung des Staates bei einer umfassenden Wahrung der Menschenrechte zu entwickeln, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Spitzenrepräsentanten Russlands und Chinas, die bei ihren Verhandlungen in Schanghai angenommen wurde.

    Russland und China rufen alle Regionen und gesellschaftspolitischen Gruppen der Ukraine auf, einen Dialog aufzunehmen und eine Konzeption für die verfassungsmäßige Entwicklung des Staates bei einer umfassenden Wahrung der Menschenrechte zu entwickeln, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Spitzenrepräsentanten Russlands und Chinas, die bei ihren Verhandlungen in Schanghai angenommen wurde.

    „Die Seiten äußern ihre ernste Besorgnis über die andauernde innenpolitische Krise in der Ukraine“, heißt es in dem Dokument. Russland und China „rufen zu einer Deeskalation des Konfliktes in diesem Land sowie zur Zurückhaltung und zur Suche nach friedlichen politischen Wegen zur Lösung der vorhandenen Probleme auf.“

    „Die Seiten rufen alle Regionen und gesellschaftspolitischen Gruppen der Ukraine auf, einen breiten nationalen Dialog aufzunehmen, eine Konzeption für die weitere verfassungsmäßige Entwicklung des Staates zu entwickeln, die eine umfassende Wahrung der allgemein anerkannten Rechte und Freiheiten der Bürger vorsieht“, wird in der Erklärung betont. 

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