02:00 28 September 2016
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Ukraine wählt neuen Präsidenten OSZE zieht Beobachter aus dem Osten ab

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Präsidentenwahl in Ukraine (2014) (86)
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In der Ukraine hat die vorgezogene Präsidentenwahl begonnen. Vor dem Hintergrund der andauernden Militäroperation im Osten sind am Sonntag 35,5 Millionen Wähler landesweit an die Urnen gerufen.

In der Ukraine hat die vorgezogene Präsidentenwahl begonnen. Vor dem Hintergrund der andauernden Militäroperation im Osten sind am Sonntag 35,5 Millionen Wähler landesweit an die Urnen gerufen.

Insgesamt 33.600 Wahllokale sind geöffnet, darunter 114 in 75 anderen Staaten. Die Abstimmung erfolgt vor dem Hintergrund des andauernden Militäreinsatzes in den östlichen Gebieten Donezk und Lugansk. Die Führung in Kiew hatte zuvor eingestanden, dass in diesen Regionen, die ihre Unabhängigkeit von Kiew erklärt haben, keine ordnungsmäßige Durchführung der Präsidentenwahl möglich sei. Nach Angaben der Kiewer Wahlleitung sind 20 der insgesamt 34 Wahlkommissionen in den Gebieten Donezk und Lugansk von den Volksmilizen blockiert. Erstmals seit mehr als 20 Jahren hält sich die Schwarzmeerhalbinsel Krim, die sich im März mit Russland wiedervereinigt hat, aus den ukrainischen Wahlen heraus.

OSZE zieht Wahlbeobachter ab


Wegen der andauernden Gefechte hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Mehrheit ihrer Wahlbeobachter aus dem Gebiet Donezk abgezogen. Die Beobachter seien aus Sicherheitsgründen abgezogen worden, bestätigte ein OSZE-Sprecher zur Nachrichtenagentur Reuters. „In der Stadt Donezk gibt es keine Wahlbeobachter.“ Trotz der Blockade im Osten will die Kiewer Führung den Urnengang als gültig betrachten, weil im Land keine Mindestbeteiligung vorgeschrieben ist. Russlands Präsident Wladimir Putin sagte in dieser Woche, Moskau werde die Wahl des ukrainischen Volkes am 25. Mai respektieren.

Schoko-Milliardär vs. Ex-Regierungschefin

Um das Präsidentenamt kämpfen insgesamt 21 Kandidaten. Unter ihnen sind sowohl Vertreter der entmachteten Partei der Regionen von Viktor Janukowitsch als auch Oligarchen und Vertreter radikaler Bewegungen. Laut Umfragen ist der Milliardär Pjotr Poroschenko mit 44,6 Prozent haushoher Favorit. Die Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko rangiert in der Wählergunst mit 8,4 Prozent auf Platz zwei. Soziologen halten einen Sieg Poroschenkos schon in der ersten Runde für möglich. Rund drei Wochen vor der Präsidentenwahl hatte Timoschenko mit einem neuen Umsturz gedroht, sollte das Volk sie nicht wählen.

Die vorgezogene Präsidentenwahl in der Ukraine wurde angesetzt, nachdem die Opposition im Februar den Staatschef Viktor Janukowitsch gestürzt und eine neue, von Nationalisten geprägte Regierung gestellt hatte, die von den westlichen Staaten umgehend anerkannt wurde. Dagegen haben die von russischsprachigen Einwohnern dominierten Gebiete im Osten und Süden der Ukraine den Machtwechsel in Kiew nicht anerkannt. Dort demonstrierten tausende Menschen für ein Referendum und eine Föderalisierung der Ukraine. Regimegegner besetzten Verwaltungsgebäude, bauten Barrikaden und riefen „Volksrepubliken“ aus.

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