23:06 21 September 2017
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    Großbritannien will keine Erhöhung von EU-Mitgliedsbeitrag als Ukraine-Hilfe

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    Politik
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    Regelung der Krise in der Ukraine (2437)
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    Das britische Schatzamt (Finanzministerium) hat sich gegen den Vorschlag der EU-Kommission geäußert, die Mitgliedsbeiträge der EU-Länder zu erhöhen, um die Ausgaben für die Hilfsprogramme für die Ukraine zu decken.

    Das britische Schatzamt (Finanzministerium) hat sich gegen den Vorschlag der EU-Kommission geäußert, die Mitgliedsbeiträge der EU-Länder zu erhöhen, um die Ausgaben für die Hilfsprogramme für die Ukraine zu decken.

    Zuvor hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, die Beiträge der Mitgliedsstaaten zum EU-Haushalt auf insgesamt 2,16 Milliarden Euro zu steigern. Laut dem britischen Schatzamt sollte Großbritannien in diesem Fall 500 Millionen Pfund Sterling zusätzlich zahlen.

    „In einer Periode, da die Länder Europas wegen des Haushaltsdefizits weitere komplizierte Entscheidungen treffen, darf die EU-Kommission  die europäischen Steuerzahler nicht um noch mehr Geld bitten“, sagte ein Mitarbeiter des Schatzamtes am Donnerstag Journalisten.

    Großbritannien sei fest davon überzeugt, dass die EU die zusätzlichen Ausgaben durch eine Umverteilung der vorhandenen Mittel im Rahmen des abgestimmten Haushalts in den Griff bekommen müsse.

    „Wir arbeiten mit den anderen Regierungen weiter daran, dass der Haushalt für das laufende Jahr die Wahrung der Disziplin sichert und die wirtschaftliche Realität Europas widerspiegelt“, fügte er an.

    Laut einem Vertreter der EU-Kommission soll sich Großbritannien nicht über den Vorschlag wundern, die Mitgliedsbeiträge zu erhöhen.

    Großbritannien sei unter den Ländern gewesen, die darin einwilligten, eine zusätzliche Unterstützung für die Ukraine sowie für die Programme zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zur Verfügung zu stellen, betonte er. „Deshalb sollte es sich nicht darüber wundern, dass die EU-Kommission die Mitgliedsländer dazu auffordert, ihre Versprechen in Bezug auf diese Unterstützung zu erfüllen.“

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