05:51 26 September 2017
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    Parlament Abchasiens schlägt Präsident freiwilligen Rücktritt vor und spricht Regierung Misstrauen aus

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    Das Parlament der Schwarzmeerrepublik Abchasien hat Präsident Alexander Ankwab am Donnerstag empfohlen, seine Vollmachten freiwillig niederzulegen. Dafür stimmten 20 der 21 anwesenden Abgeordneten, hieß es offiziell in der Hauptstadt Suchum.

    Das Parlament der Schwarzmeerrepublik Abchasien hat Präsident Alexander Ankwab am Donnerstag empfohlen, seine Vollmachten freiwillig niederzulegen. Dafür stimmten 20 der 21 anwesenden Abgeordneten, hieß es offiziell in der Hauptstadt Suchum.

    Es gab eine Enthaltung. Das abchasische Parlament hat 35 Sitze. Zudem sprach das Parlament mit überwiegender Stimmenmehrheit dem Kabinett von Leonid Lakerbaia Misstrauen aus. Die beiden Beschlüsse traten sofort in Kraft.

    Parlamentspräsident Waleri Bganba rief die Abgeordneten und den oppositionellen Koordinierungsrat auf, alles nur Mögliche zu unternehmen, um eine Besetzung von Verwaltungsgebäuden durch die Opposition nicht zuzulassen. „Ich appelliere an alle Abgeordneten, die Arbeit fortzusetzen. Wir haben eine riesige Verantwortung für die Geschicke unseres Volkes und unseres Landes übernommen“, sagte Bganba.

    Die Opposition plant, eine kommissarische Regierung binnen zwei Tagen zu bilden, die bis zur vorgezogenen Präsidentenwahl tätig sein soll. „Die Wahl dürfte in drei Monaten ausgetragen werden, falls Präsident Ankwab sein Amt vorzeitig niederlegt“, sagte Witali Gabnia, Mitglied des Koordinierungsrates politischer Parteien und gesellschaftlicher Organisationen, in einem RIA-Novosti-Gespräch.

    Am Mittwoch hatte Russlands Präsident Wladimir Putin seinen Berater Wladislaw Surkow zu Krisengesprächen in die Region entsandt. In Gudauta traf sich Surkow mit Präsident Ankwab und verhandelte in Suchum mit Vertretern der abchasischen Opposition, hatte der Sekretär des abchasischen Sicherheitsrates, Nusgar Aschuba, RIA Novosti telefonisch mitgeteilt.

    Am Dienstagabend hatten Oppositionelle die Präsidialverwaltung in Suchum unter ihre Kontrolle gebracht und erklärt, die übernähmen zeitweilig die Macht in der Republik. Die Opposition fordert den Rücktritt von Präsident und Regierung sowie eine weitgehende Machtreform. Abchasische Politiker und Vertreter gesellschaftlicher Organisationen bezeichnen die Ereignisse vom Vortag als einen Umsturzversuch und rufen die Behörden und die Opposition auf, Verhandlungen aufzunehmen und einen Kompromiss herbeizuführen.

    Die Opposition wirft Ankwab vor, die Republik mit einem zunehmend autoritären Stil und ausufernder Korruption in den Ruin zu treiben. Die Menschen klagen über Armut und schwere Kriminalität.

    Nach der vollständigen Abspaltung Abchasiens von Tiflis infolge des Fünf-Tage-Krieges zwischen Russland und Georgien 2008 hatte Moskau in der Region Tausende Soldaten stationiert - zur Abwehr von möglichen Versuchen Georgiens, die Republik zurückzuerobern. Neben Abchasien hatte Russland damals trotz internationaler Proteste auch die Unabhängigkeit der georgischen Provinz Südossetien anerkannt.

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