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21:24 19 Oktober 2019
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    Generalbundesanwalt ermittelt wegen NSA-Spähangriff auf Merkels Handy - Medien

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    US-Lauschangriff gegen Deutschland (37)
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    Generalbundesanwalt Harald Range hat eine Ermittlung wegen des NSA-Spähangriffs auf das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel eingeleitet, berichtet Spiegel Online.

    Generalbundesanwalt Harald Range hat eine Ermittlung wegen des NSA-Spähangriffs auf das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel eingeleitet, berichtet Spiegel Online.

    Wie Range am Mittwoch im Rechtsausschuss des Bundestages mitteilte, geht er dem Spähangriff des US-Geheimdienstes NSA auf das Mobiltelefon von Angela Merkel mit einem formalen Ermittlungsverfahren auf den Grund.

    Ranges Ermittlungsverfahren ist der erste formale Akt in Deutschland seit dem Beginn der Enthüllungen des NSA-Whistleblowers Edward Snowden im vergangenen Jahr.

    Die Bundesbehörden hatten nach Bekanntwerden des NSA-Abhörskandals im Oktober vergangenen Jahres monatelang geprüft, auf welche Weise der US-Geheimdienst Merkel abgehört haben konnte.

    Washington hat diese Informationen weder bestätigt noch dementiert. Obama sicherte der Kanzlerin zugleich zu, sie brauche künftig keine Bespitzelung von Seiten der amerikanischen Nachrichtendinste zu befürchten. 

    Das Ermittlungsverfahren soll demnach unter anderem mit der Vernehmung von Zeugen beginnen.
    Range soll nun zu dem Schluss gekommen sein, im Fall der Massenausspähung seien bislang keine ausreichenden Beweggründe für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegeben. Allerdings sei dies später auch noch möglich. Range will dem Thema Internetspionage künftig ohnehin mehr Aufmerksamkeit widmen.

    Die Ermittlung kann die bilateralen Beziehungen Deutschland-USA negativ beeinflussen, betont „Der Spiegel“.

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