19:19 07 Dezember 2016
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    Telefonat mit Kerry: Lawrow für direkten Dialog Kiews mit Südostregionen

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    Entwicklung in Ostukraine (2318)
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    Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat sich in einem Telefongespräch mit seinen US-Kollegen John Kerry für eine vollständige Beendigung der Kamphandlungen in der Ukraine und direkte Verhandlungen zwischen Kiew und den Regierungsgegnern im Südosten des Landes ausgesprochen.

    Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat sich in einem Telefongespräch mit seinen US-Kollegen John Kerry für eine vollständige Beendigung der Kamphandlungen in der Ukraine und direkte Verhandlungen zwischen Kiew und den Regierungsgegnern im Südosten des Landes ausgesprochen.

    Nicht eine zeitweilige Feuerpause, sondern eine endgültige Beendigung der Kamphandlungen sei für eine Deeskalation notwendig, sagte Lawrow nach Angaben des russischen Außenamtes. Es sei wichtig, dass die ukrainische Regierung „direkte Verhandlungen mit denjenigen aufnimmt, die die Situation in den südöstlichen Regionen kontrolliert.“ Kiew sollte „auf ultimative Forderungen verzichten und mit Vertretern von Donezk und Lugansk in einen gleichberechtigten Dialog treten“, so der russische Spitzendiplomat.

    Wie das russische Außenministerium ferner mitteilte, einigten sich Lawrow und Kerry auf weitere Kontakte im Rahmen der internationalen Friedensbemühungen im Südosten der Ukraine auf der Grundlage der Genfer Erklärung vom 17. April 2014 und des „Fahrplans“ der OSZE.

    Die ukrainische Übergangsregierung, die nach dem Februar-Umsturz an die Macht gekommen war, schickte im April Truppen in die östlichen Kohlebergbau-Regionen Donezk und Lugansk, weil diese den Machtwechsel und die neue, nationalistisch geprägte Regierung in Kiew nicht anerkannt und „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten. Bei den Gefechten unter Einsatz von Panzern und Kampfjets gibt es auf beiden Seiten viele Tote und Verletzte.

    Am vergangenen Freitag verordnete der neue Präsident Pjotr Poroschenko eine einwöchige Waffenruhe und kündigte einen Friedensplan an. Russlands Präsident Wladimir Putin begrüßte Poroschenkos Friedensvorstoß. Der ukrainische Oligarch Igor Kolomojski, der von der neuen Kiewer Regierung im März zum Gouverneur des Gebiets Donezk ernannt worden ist, lehnte Poroschenkos Friedensplan strikt ab. Ein Vertreter des ukrainischen Nationalen Sicherheitsrats teilte RIA Novosti  mit, dass Kolomojski im Gespräch mit Poroschenkos dessen Verordnung abgelehnt und versprochen habe,  dass seine Privatarmee „den Separatisten trotz der Waffenruhe den Rest geben wird“. In der Nacht zum Samstag nahm die ukrainische Artillerie die belagerte Protesthochburg Slawjansk nach Angaben regionaler Behörden wieder unter Beschuss.

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