02:22 14 November 2018
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    Gazprom-Chef Alexej Miller

    Ukrainische Justiz bestätigt Legitimität von Gasvertrag mit Russland – Gazprom-Chef

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    Politik
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    Russisch-ukrainischer Gasstreit (231)
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    Der jüngste Beschluss des ukrainischen Obersten Gerichts im Fall Julia Timoschenko bestätigt, dass der von ihr unterzeichnete Gasvertrag (mit Russland) unbestreitbar ist, wie der Vorstandsvorsitzende der russischen Gasholding Gazprom, Alexej Miller, am Dienstag in Wien sagte.

    Der jüngste Beschluss des ukrainischen Obersten Gerichts im Fall Julia Timoschenko bestätigt, dass der von ihr unterzeichnete Gasvertrag (mit Russland) unbestreitbar ist, wie der Vorstandsvorsitzende der russischen Gasholding Gazprom, Alexej Miller, am Dienstag in Wien sagte.

    Das Oberste Gericht der Ukraine hat festgestellt, dass Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko beim Abschluss von Gasverträgen zwischen dem staatlichen Gasversorger Naftogaz Ukrainy und dem russischen Gaskonzern Gazprom im Jahr 2009 kein Verbrechen begangen hatte.

    „Der Vertrag, der im Jahr 2009 unterzeichnet wurde, ist unbestreitbar. Wie ich glaube, wird dadurch ein weiteres Mal hervorgehoben, dass die ukrainische Seite fünf Jahre die Gaslieferungen im Rahmen dieses Vertrags bezahlt hat“, so Miller.

    Timoschenko wurde im Jahr 2011 wegen „Amtsmissbrauchs“ bei der Unterzeichnung der Gasverträge mit Russland  zu sieben Jahren Haft verurteilt. Sie war angeklagt worden, dem Staat einen Schaden von  umgerechnet rund 189,5 Millionen US-Dollar zugefügt zu haben. Die Opposition bezeichnete das Gerichtsurteil als politisch motiviert. 

    Das ukrainische Parlament dekriminalisierte am 22. Februar 2014 die Artikel des Strafgesetzbuches, nach denen Timoschenko verurteilt worden war. Die Ex-Regierungschefin wurde am selben Tag freigelassen.

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