07:21 15 Dezember 2017
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    Nato verlängert Kooperationssperre mit Russland

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    Sanktionen gegen Russland (857)
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    Die Nato verlängert die Aussetzung der praktischen Zusammenarbeit mit Russland, weil sie keine Änderungen im Verhalten Moskaus sieht, wie der Generalsekretär der Allianz, Anders Fogh Rasmussen, am Mittwoch in Brüssel nach einer Sitzung des Nordatlantischen Rates auf der Außenministerebene sagte.

    Die Nato verlängert die Aussetzung der praktischen Zusammenarbeit mit Russland, weil sie keine Änderungen im Verhalten Moskaus sieht, wie der Generalsekretär der Allianz, Anders Fogh Rasmussen, am Mittwoch in Brüssel nach einer Sitzung des Nordatlantischen Rates auf der Außenministerebene sagte.

    Die Nato hatte im April, im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine und mit dem Beitritt der Krim zur Russischen Föderation die gesamte praktische Zusammenarbeit mit Russland ausgesetzt, jedoch den politischen Dialog auf der Botschafterebene weitergeführt. 

    „Wir sehen heute keine Änderungen im Verhalten Russlands. Wir haben keine anderen Möglichkeiten, als die praktische militärische und zivile Zusammenarbeit weiter zu suspendieren“, so Rasmussen.

    Ihm zufolge fordert die Allianz Russland auf, vier Schritte zu tun – „effektive Maßnahmen zu ergreifen, damit die Ukraine nicht länger destabilisiert wird,“ Bedingungen für die Umsetzung des vorliegenden Friedensplans zu schaffen, „die Unterstützung der bewaffneten Separatistengruppen einzustellen“ und „den Zustrom von Waffen und Milizen über die ukrainischen Grenzen zu stoppen“.

    Der Sonderbeauftragte des russischen Präsidenten für Terrorbekämpfung, Alexander Smejewski, hat wiederholt die Behauptungen über die angebliche Teilnahme Russlands an der Eskalation der Spannungen in der Ukraine als grundlos zurückgewiesen.

    Der Föderationsrat (russisches Parlamentsoberhaus) hat am Mittwoch auf Vorschlag von Präsident Wladimir Putin den Beschluss „Über den Einsatz von Streitkräften Russlands auf dem Territorium der Ukraine“ aufgehoben, der kurz nach dem gewaltsamen Machtwechsel in Kiew gefasst worden war.

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