12:13 16 Dezember 2017
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    Putin für Prolongierung der Feuerpause in der Ukraine (Zusammenfassung 22.00)

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    Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich für eine Prolongierung der Feuerpause in der Ukraine ausgesprochen. Das teilte der Kreml am Mittwoch nach einer Telefonkonferenz zwischen Putin, den Präsidenten Frankreichs und der Ukraine, Francois Hollande und Pjotr Poroschenko, sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel mit.

    Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich für eine Prolongierung der Feuerpause in der Ukraine ausgesprochen. Das teilte der Kreml am Mittwoch nach einer Telefonkonferenz zwischen Putin, den Präsidenten Frankreichs und der Ukraine, Francois Hollande und Pjotr Poroschenko, sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel mit.

    Zu den weiteren wichtigen Schritten zählte Putin die Anbahnung eines dauerhaften Verhandlungsprozesses und die Herstellung der Kontrolle über die Waffenruhe. „Dabei wurde die Zuversicht geäußert, dass die Widerrufung der Präsident Putin am 1. März dieses Jahres erteilten Genehmigung für einen Truppeneinmarsch in die Ukraine durch den russischen Föderationsrat zur Deeskalation der Lage beitragen wird“, hieß es in der Mitteilung.

    Nach Angaben des Elysee-Palastes lobten Hollande und Merkel die ersten Schritte zur Deeskalation der Situation im Osten der Ukraine, darunter den vom russischen Föderationsrat am Mittwoch gefassten Beschluss, die (Präsident Putin) erteilte Genehmigung für den Einsatz der Streitkräfte in der Ukraine außer Kraft zu setzen. Hollande und Merkel riefen Putin und Poroschenko ferner auf, unter Teilnahme der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) einen effektiven Mechanismus zur Kontrolle über die Feuereinstellung und über die russisch-ukrainische Grenze auszuarbeiten und in Gang zu setzen, hieß es in Paris.

    Bundeskanzlerin Merkel schlug vor, Verhandlungen der trilateralen Kontaktgruppe zur Regelung im Südosten der Ukraine am Donnerstag (26. Juni) fortzusetzen, teilte die Pressestelle des ukrainischen Präsidialamtes mit. Merkel zufolge soll der ukrainische Politiker Viktor Medwedtschuk bei den Gesprächen zwischen dem ukrainischen Ex-Präsidenten Leonid Kutschma, dem russischen Boschafter in der Ukraine, Michail Surabow, und der schweizerischen Diplomatin Heidi Tagliavini vermitteln. „Präsident Poroschenko und die anderen Teilnehmer der Telefonkonferenz stimmten dem Vorschlag zu“, hieß es in Kiew.

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