Bundesjustizminister Maas: USA sollen Spionage in Deutschland beenden

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die USA aufgefordert, Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten gegen Deutschland und die Deutschen umgehend zu beenden, berichtet die Zeitung „Passauer Neue Presse“ am Freitag.

"Die Amerikaner müssen jetzt aktiv zur Aufklärung der Vorwürfe beitragen, die im Raum stehen“, sagte Maas der Zeitung.

"Dazu gehört eine klare Aussage über eventuelle weitere Spionagefälle, von denen wir möglicherweise noch nichts wissen. Und vor allem: Wir brauchen die verbindliche Zusicherung aus Washington, dass diese Praxis ein für alle Mal beendet wird."

Wie zuvor bekannt gegeben, hatte das Bundeskanzleramt eine Anweisung an den Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesverteidigungsministerium erlassen, die Zusammenarbeit mit den amerikanischen Partnerdiensten bis auf weiteres auf das Notwendigste zu beschränken. Die Anweisung wurde vor dem Hintergrund zweier mutmaßlicher Spionagefälle beim BND und im Verteidigungsministerium gegeben.

Aus Protest hat die Bundesregierung den obersten Repräsentanten der US-Nachrichtendienste in Deutschland des Landes verwiesen.

Innerhalb weniger Tage waren gleich zwei US-Spionagefälle in Deutschland öffentlich bekannt geworden. Vergangene Woche wurde ein BND-Mitarbeiter  unter dem Verdacht festgenommen, für einen amerikanischen Dienst spioniert zu haben, indem er den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages abgehört haben soll.
Am Mittwoch berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ über einen weiteren mutmaßlichen US-Spion, diesmal im Bundesverteidigungsministerium.