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00:07 24 Juli 2019
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    Kiews Innenminister: „Obskure Leute“ auf Maidan sind ein „Projekt des FSB“

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    Regelung der Krise in der Ukraine (2436)
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    Fünf Monate nach dem Euromaidan-Umsturz nennt der ukrainische Innenminister Arsen Awakow die Menschen, die noch immer auf dem Kiewer Hauptplatz campieren, eine „Zusammenrottung unsympathischer Leute“ und beschuldigt den russischen Geheimdienst FSB, hinter einem neuen Maidan zu stehen.

    Fünf Monate nach dem Euromaidan-Umsturz nennt der ukrainische Innenminister Arsen Awakow die Menschen, die noch immer auf dem Kiewer Hauptplatz campieren, eine „Zusammenrottung unsympathischer Leute“ und beschuldigt den russischen Geheimdienst  FSB, hinter einem neuen Maidan zu stehen.

    „Die Konzentration merkwürdiger, unsympathischer und obskurer Leute auf dem Hauptplatz des Landes ist ein Projekt des russischen FSB und jener marginalen Parteien, die der Vergangenheit angehören“, schrieb Awakow auf Facebook.  In einem Interview für den ukrainischen TV-Sender TSN beschimpfte der Minister die Menschen auf dem Maidan als „Zusammenrottung“, die „die Ukraine diskreditiert und verkauft“ haben. „Wir haben ein vollständiges Dossier über jeden, der sich jetzt auf dem Maidan befindet und rechtswidrige Aktivitäten betreibt.“

    Der Leiter des GUS-Ausschusses der Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus), Leonid Sluzki, nannte Awakows Vorwurf gegen den FSB „reiner Unsinn“. „Diese Ausführungen sind dumm und zynisch“, sagte Sluzki zu RIA Novosti. Er verwies auf den Wandel in der Einstellung der Kiewer Regierung zum Maidan. „Als der Maidan für alles Antirussische stand, bezeichnete ihn die Kiewer Junta als Zentrum der Demokratie.“ Laut Sluzki ziehen die ukrainischen Behörden gegen den Maidan los,  weil er seinen Zweck bereits erfüllt habe.

    Auf dem Maidan hatten von November bis Februar Anti-Regierungs-Proteste stattgefunden, die ab und zu in blutige Zusammenstöße ausarteten und im Februar mit einem Umsturz endeten. Die Opposition erklärte Präsident Viktor Janukowitsch für abgesetzt. Obwohl die von der Verfassung vorgeschriebene 75-Prozent-Mehrheit im Parlament nicht erreicht wurde, stellten Oppositionsparteien eine Übergangsregierung, die von den westlichen Staaten unverzüglich anerkannt wurde. Am 25. Mai 2014 hat die Ukraine den Milliardär Pjotr Poroschenko zum neuen Präsidenten gewählt. Dennoch leben auf dem Kiewer Hauptplatz noch immer viele Menschen, die sich als Euromaidan-Aktivisten bezeichnen.

    Generalstaatsanwalt Jarema hatte am Mittwoch den Euromaidan-Aktivisten gedroht, ihre Camps mit Gewalt räumen zu lassen, sollten sie die besetzten Einrichtungen im Stadtkern nicht kurzfristig verlassen. Seinerseits forderte der Kiewer Staatsanwalt Sergej Juldaschew den Oberbürgermeister Vitali Klitschko und den Polizeichef Juri Moros auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die besetzten Verwaltungsgebäude und gesperrten Straßen im Zentrum von Kiew kurzfristig zu räumen. Tags darauf versicherte Außenminister Pawel Klimkin, dass der Maidan nicht gewaltsam geräumt werde.

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