21:56 15 Dezember 2019
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    Spionageskandal: Obama verspricht Merkel bessere Zusammenarbeit

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    NSA: Neuer Spionagefall in Deutschland (24)
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    US-Präsident Barack Obama hat am Dienstagabend erstmals seit Ausbruch der BND-Spitzelaffäre mit Bundeskanzlerin Angela Merkel telefoniert. Laut dem Weißen Haus sicherte er Merkel zu, dass die USA die Zusammenarbeit der Geheimdienste beider Länder verbessern wollen.

    US-Präsident Barack Obama hat am Dienstagabend erstmals seit Ausbruch der BND-Spitzelaffäre mit Bundeskanzlerin Angela Merkel telefoniert. Laut dem Weißen Haus sicherte er Merkel zu, dass die USA die Zusammenarbeit der Geheimdienste beider Länder verbessern wollen.

    "Der Präsident und die Kanzlerin tauschten ihre Meinungen in Sachen amerikanisch-deutscher Geheimdienstkooperation aus", heißt es in einer Mitteilung des Weißen Hauses. Obama habe zugesichert, dass er mit Merkel in ständigem Kontakt bezüglich der Wege zur Verbesserung der Kooperation stehen werde.

    Bei dem Gespräch ging es außerdem um die Krise in der Ukraine und die laufenden Atomgesprächen mit dem Iran, so das Weiße Haus.

    Vorige Woche hatte das Bundeskanzleramt eine Anweisung an den Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesverteidigungsministerium erteilt, die Zusammenarbeit mit den amerikanischen Partnerdiensten bis auf weiteres auf das Notwendigste zu beschränken. Die Anweisung wurde vor dem Hintergrund zweier mutmaßlicher Spionagefälle beim BND und im Verteidigungsministerium gegeben.

    Anfang Juli waren gleich zwei US-Spionagefälle in Deutschland öffentlich bekannt geworden. Zunächst wurde ein BND-Mitarbeiter  unter dem Verdacht festgenommen, für einen amerikanischen Dienst spioniert zu haben, indem er den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages abgehört haben soll. Später wurde über einen weiteren mutmaßlichen US-Spion, diesmal im Bundesverteidigungsministerium, berichtet.

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