22:42 26 September 2016
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Ukraine vor Parlamentskrise? Koalition zerfällt

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Regelung der Krise in der Ukraine (2403)
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Die Parlamentsfraktionen der Parteien UDAR und Swoboda haben ihren Austritt aus der Parlamentskoalition verkündet. Dies eröffnet den Weg zur Prozedur der Auflösung der Werchowna Rada.

Die Parlamentsfraktionen der Parteien UDAR und Swoboda haben ihren Austritt aus der Parlamentskoalition verkündet. Dies eröffnet den Weg zur Prozedur der Auflösung der Werchowna Rada.

Die UDAR-Fraktion begründete ihren Schritt damit, dass „die Werchowna Rada nicht bereit ist zu einer konstruktiven Arbeit in Übereinstimmung mit dem Willen des ukrainischen Volkes“. „Heute starten wir den Verfassungsmechanismus, der dem ukrainischen Präsidenten die Möglichkeit bietet, die Rada aufzulösen und vorgezogene Parlamentswahlen anzusetzen“, erklärte Fraktionschef Vitali Kowaltschuk in der Parlamentssitzung am Donnerstag.

Dem Beispiel der beiden Fraktionen folgten 15 fraktionslose Abgeordnete, die ebenfalls die Koalition verließen.

Nach dem Machtwechsel in der Ukraine und der Rückkehr zur parlamentarisch-präsidialen Republik war im Parlament die Koalition Europäische Wahl gebildet worden, der 256 Abgeordnete aus den bis dahin oppositionellen Parteien Batkiwschtina, UDAR und Swoboda angehörten. Laut der Verfassung muss die Koalition eine Mehrheit bilden und mindestens 226 Abgeordnete zählen. Wird innerhalb eines Monats keine neue Koalition gebildet, darf der Präsident die Rada vorfristig auflösen.

Wie der Parlamentschef Alexander Turtschinow äußerte, bedeuten die Schritte der beiden Fraktionen einen Versuch, die Behandlung wichtiger Gesetzentwürfe zu unterminieren.

Am Donnerstagvormittag hatte Turtschinow bereits die Auflösung der KP-Fraktion des Parlaments  verkündet.

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