21:20 10 Dezember 2016
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    Experten: Ohne USA hält Kiewer Regime höchstens bis Januar

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    Regelung der Krise in der Ukraine (2428)
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    Das Kiewer Regime könnte nach Expertenansicht höchstens bis Januar 2015 halten, wenn die USA es weiter nicht unterstützen. Zu diesem Schluss gelangten die Teilnehmer des Runden Tischs „Ukraine: Macht und Volk. Prognose und Kommentare“, der am Montag von der Agentur RIA Novosti veranstaltet wurde.

    Das Kiewer Regime könnte nach Expertenansicht höchstens bis Januar 2015 halten, wenn die USA es weiter nicht unterstützen. Zu diesem Schluss gelangten die Teilnehmer des Runden Tischs „Ukraine: Macht und Volk. Prognose und Kommentare“, der am Montag von der Agentur RIA Novosti veranstaltet wurde.

    Perspektiven der Kiewer Machthaber

    „Die Vereinigten Staaten werden die Existenz des ukrainischen Staates nicht finanzieren, von dem im Grunde genommen nur wenig geblieben ist“, sagte der ukrainische Politologe Rostislaw Ischtschenko, Präsident des Zentrums für System-Analysen und Prognosen, in der Sitzung. „Dnepropetrowsk, Saporoschje und Odessa werden von (Gouverneur des Gebiets Dnepropetrowsk Igor) Kolomoiski sowie westliche Gebiete von (der Partei) Swoboda kontrolliert, nicht aber von den Behörden in Kiew.“

    „Das Kiewer Regime ist mit dem Römischen Senat aus dem Jahr 476 zu vergleichen, der über Probleme von globalem Ausmaß diskutierte, während das Römische Reich bereits im Grunde genommen zerfallen war. De facto war der Senat nur für die Kanalisation in Rom zuständig. Aber die Kiewer Machthaber sind nicht einmal für die Kanalisation verantwortlich, weil sie kein Geld haben.“

    Ischtschenko ist der Ansicht, dass das Kiewer Regime bis Januar 2015 fällt. Die Hauptverbündeten der Ukraine planten keine lange Existenz dieses Staates. „Präsident Pjotr Poroschenko und der jüngst zurückgetretene Premier Arseni Jazenjuk haben keine Machthebel. Sie sind Bauer auf dem Schachbrett. Sollten andere für sie einspringen, wird sich überhaupt nichts ändern.“

    „Die Ukraine wird von den USA regiert, die bestimmen, was und wie das Kabinett in Kiew zu tun hat. Washingtons Handlungen in der Ukraine sind darauf gerichtet, Russland einen maximalen Schaden zuzufügen, denn die USA haben keine Pläne, den Wiederaufbau von Charkow, Odessa und der Donbass-Region mit zu finanzieren. Das wird Russland tun, das kein ‚Somalia‘ an seinen Grenzen haben will.“

    Als eine nächste große Provokation schloss der Politologe eine Attacke der ukrainischen Armee auf die Krim nicht aus, deren Wiedervereinigung mit Russland die internationale Gemeinschaft nicht akzeptiert. „Das könnte Russland in den Konflikt hineinzerren, das die Krim als eigenes Gebiet betrachtet“, sagte Ischtschenko.

    Dagegen ist Alexander Guschtschin von der Russischen Humanitären Universität der Ansicht, dass es nicht zu einer ernstzunehmenden Wirtschaftskatastrophe in der Ukraine und nicht zum Zerfall des Staates kommt. „Die USA haben dieses geopolitische Projekt nicht dafür initiiert, um es in den nächsten Monaten aufzugeben“, sagte er in der Sitzung. Die ukrainische Regierung habe noch etwas Zeit.

    Guschtschin erinnerte daran, dass im US-Kongress eine Resolution eingebracht worden war, wonach der Ukraine der Status eines Militärverbündeten der USA gewährt werden soll. „Das wird es den Amerikanern ermöglichen, Kiew eine ernsthafte militärische Hilfe zu erweisen und dies als einen Faktor des Drucks nicht nur auf Russland, sondern auch auf ganz Europa zu nutzen.“

    Dabei stimmte der Experte der Meinung zu, dass sich die ökonomische Lage in der Ukraine zum Winterbeginn verschlechtern wird.

    Jazenjuks politischer Schachzug

    Der Rücktritt von Regierungschef Arseni Jazenjuk stellt nach Guschtschins Ansicht einen Versuch dar, die Verantwortung für die künftige negative Entwicklung auf andere abzuwälzen. Dem Experten stimmte auch der stellvertretende Vorsitzende der Vereinigung russischer Diplomaten, Andrej Baklanow, zu.

    „Wie dramatisch die Lage in der Ukraine denn auch sein mag, ist das nur ein Vorspiel zu den Ereignissen, die eine neue Form der Staatlichkeit in diesem Land nach sich ziehen werden“, sagte Baklanow. „Einige Politiker werden ab und zu mal zurücktreten, um zu einem günstigeren Zeitpunkt wieder aus dem Schatten zu kommen, um für eine längere Zeit an der Macht zu bleiben“, betonte der Experte.

    Der Direktor des ukrainischen Instituts für politische Analysen und internationale Studien, Sergej Tolstow, ist der Ansicht, dass Jazenjuk sein politisches Image retten will. „Das (Rücktritt) ist ein ausgesprochen politischer Akt . Wenn Poroschenko und sein Apparat eine politische Krise vor Beginn der Parlamentswahlkampagne vermeiden wollen, werden sie sich gezwungen sehen, gewisse Vereinbarungen mit ihm (Jazenjuk) zu treffen, die sie dann werden erfüllen müssen“, betonte Tolstow.

    Am 25. Juli hatte Jazenjuk seinen Rücktritt als Regierungschef bekannt gegeben. Formell begründete er den Schritt mit dem Protest gegen den Verzicht der Werchowna Rada, für einige auf Reformen gerichtete Gesetze sowie für einen Gesetzentwurf über höhere Ausgaben für die Armee und Sicherheitskräfte zu stimmen, die im Osten des Landes gegen die Volkmilizen kämpfen.

     

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