Widgets Magazine
09:10 21 Oktober 2019
SNA Radio
    Politik

    Georgiens Ex-Präsident Saakaschwili bald auf internationaler Fahndungsliste?

    Politik
    Zum Kurzlink
    0 42
    Abonnieren

    Georgiens Justizministerin Teja Zulukiani hat nicht ausgeschlossen, dass der frühere Staatspräsident Michail Saakaschwili wegen Amtsmissbrauchs auf die internationale Fahndungsliste gesetzt wird.

    Georgiens Justizministerin Teja Zulukiani hat nicht ausgeschlossen, dass der frühere Staatspräsident Michail Saakaschwili wegen Amtsmissbrauchs auf die internationale Fahndungsliste gesetzt wird.

    Ende vergangener Woche hatte das Stadtgericht von Tiflis gegen Saakaschwili, den Ex-Justizminister Surab Adeischwili und den Ex-Verteidigungsminister David Keseraschwili einen „Haftbefehl in Abwesenheit“ erlassen.

    Ihnen wird vorgeworfen, die Kundgebung der Opposition am 7. November 2007 auseinandertreiben zu lassen. Ein weiterer Anklagepunkt ist die Zerschlagung des TV-Senders Imedi und dessen Enteignung beim Gründer des Senders, Badri Patarkazischwili, meldet die Nachrichtenagentur Novosti-Grusija am Montag.

    Das Gericht habe einen U-Haftbefehl gegen Saakaschwili erlassen, weshalb er verpflichtet sei, vor den Ermittlungsbehörden und vor dem Gericht zu erscheinen, so Zulukiani. Demnach können alle im Gesetz vorgesehenen Maßnahmen, darunter auch internationale, ergriffen werden, um Saakaschwili dazu zu zwingen.

    Solche Rechtsnormen sind ihren Worten zufolge nicht nur für Saakaschwili, sondern für jeden Verdächtigen gültig.

    Die Anwälte der drei erwähnten Politiker haben eine Berufung gegen die Gerichtsentscheidung bereits eingelegt.

    Nachdem Saakaschwili am 28. Juli nicht zum Verhör erschienen war, leitete die Hauptstaatsanwaltschaft ein Strafverfahren gegen ihn ein.

    Der Ex-Präsident hatte Georgien gleich nach der Amtseinführung des neuen Staatschefs im November 2013 verlassen. Bereits im März 2014 hatte die Generalstaatsanwaltschaft Saakaschwili als Zeugen vorgeladen, der aber eine Kooperation mit den Ermittlern verweigerte. Einigen Angaben zufolge hält sich Saakaschwili auf dem Territorium der USA auf.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren