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21:49 15 Oktober 2019
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    Georgien: Neue Anklage gegen Ex-Staatschef Saakaschwili

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    Die Hauptstaatsanwaltschaft in Tiflis hat eine neue Anklage gegen den ehemaligen georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili erhoben.

    Die Hauptstaatsanwaltschaft in Tiflis hat eine neue Anklage gegen den ehemaligen georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili erhoben.

    Saakaschwili und dessen früherer Vize-Premier Wano Merabischwili würden entsprechend Artikel 333 Teil 3 (Amtsmissbrauch) wegen Verprügelung des damaligen Parlamentsabgeordneten Waleri Gelaschwili im Jahr 2005 beschuldigt, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag mit.

    Zuvor bereits hatte das Stadtgericht Tiflis gegen Sakaschwili einen Haftbefehl erlassen. Der Ex-Staatschef wird der Niederschlagung einer Oppositions-Demo im Jahr 2007, der Plünderung des TV-Sender Imedi und der Enteignung von dessen Inhaber Badri Patarkazischwili beschuldigt. Justizministerin Teja Zulukiani schloss nicht aus, dass Georgien Saakaschwili international zur Fahndung ausschreiben werde. Saakaschwili hatte sich nach Ende seiner Amtszeit im November 2013 aus Georgien abgesetzt. Laut unbestätigten Angaben hält er sich in den USA auf.

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