22:23 27 Januar 2020
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    Sanktionen gegen Russland (857)
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    Der Rüstungskonzern Rheinmetall führt nach eigenen Angaben Gespräche mit der Bundesregierung „über eine Lösung“ zu seinem Rüstungsdeal mit Moskau, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ am Dienstag.

    Der Rüstungskonzern Rheinmetall führt nach eigenen Angaben Gespräche mit der Bundesregierung „über eine Lösung“ zu seinem Rüstungsdeal mit Moskau, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ am Dienstag.

    Es handelt sich um das millionenschwere Projekt des Baus eines Gefechtsübungszentrums in der Stadt Mulino des Wolga-Gebiets Nischni Nowgorod.

    Am Montag hatte Tanja Alemany vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie RIA Novosti mitgeteilt, die Genehmigung für ein 100-Millionen-Euro-Projekt von Rheinmetall sei widerrufen worden.

    Russlands Verteidigungsministerium hat laut Vizeminister Juri Borissow die zuständigen Behörden angewiesen, eine Klage auf Schadenersatz wegen der Kündigung des Vertrages zu erstellen.

    Laut einem Sprecher des Konzerns stimmt es nicht, dass die geplante Lieferung eines Gefechtsübungszentrums für 100 Millionen Euro an Russland gestoppt sei. "Das ist nicht so", so der Unternehmensvertreter.  Zugleich räumte er ein, dass es seit einiger Zeit Gespräche mit der Bundesregierung "über eine Lösung" dieser Frage gebe.

    Ob die Bundesregierung dem Düsseldorfer Unternehmen für das Einkassieren der bereits erteilten Exportgenehmigung eine Entschädigung zahlen wird, blieb ebenfalls offen, so die Zeitung. Das Gesetz allerdings sieht vor, dass die Bundesregierung eine Ausfuhrgenehmigung für den Verkauf des Gefechtsübungszentrums zwar widerrufen darf, wenn sich Rahmenbedingungen ändern. Dann aber muss sie eine Entschädigung zahlen.

    Offenbar wurde am Montag, dass sich die Regierung keine größeren Gedanken über die Höhe einer möglichen Entschädigung gemacht hat, heißt es in der Zeitung.

    Der Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der für die Genehmigung von Rüstungsexporten zuständig ist, äußerte am Rande einer Reise durch Ostdeutschland auf die Frage, ob er eine hohe Entschädigungsforderung riskiere: "Ich riskiere vor allen Dingen durch die Auslieferung eines Gefechtsübungszentrums nach Russland, dass die militärischen Auseinandersetzungen größer werden." Für ihn gehe es in diesem Fall nicht um Geld, sondern um Menschenleben.

    Nach dem Absturz der malaysischen Passagiermaschine über der Ostukraine hatten die USA und die EU neue Sanktionen gegen Russland verhängt. Sie machen die ukrainischen Milizen für den Absturz der malaysischen Boeing verantwortlich und werfen Moskau vor, diese mit Waffen zu versorgen.

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