02:10 27 September 2016
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Kiewer Sanktionen: Jazenjuk droht mit Stopp von russischem Gastransit in EU

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Nach den USA und der EU will nun auch die kriegsgebeutelte Ukraine Sanktionen gegen Russland verhängen. Insgesamt 26 Strafmaßnahmen seien im Gespräch, darunter auch ein Stopp der russischen Erdöl- und Erdgastransporte nach Westeuropa, kündigte der ukrainische Regierungschef Arsenij Jazenjuk an.

Nach den USA und der EU will nun auch die kriegsgebeutelte Ukraine Sanktionen gegen Russland verhängen. Insgesamt 26 Strafmaßnahmen seien im Gespräch, darunter auch ein Stopp der russischen Erdöl- und Erdgastransporte nach Westeuropa, kündigte der ukrainische Regierungschef Arsenij Jazenjuk an.

Die Regierung habe bereits ein entsprechendes Sanktionsgesetz konzipiert, teilte Jazenjuk am Freitag in Kiew mit. Dieses beinhalte unter anderem ein Verbot für den Transit russischer Rohstoffe aber auch die Liste von 172 Personen und 65 Unternehmen aus Russland und anderen Staaten, die mit Sanktionen belegt werden sollen. Das ukrainische Parlament werde schon am 12. August das Sanktionsgesetz verabschieden, versprach Jazenjuk. Er gestand ein, dass die Ukraine, die nur mit Hilfsgeldern des IWF und der EU bisher einen Staatsbankrott abwenden konnte, durch ihre möglichen Anti-Russland-Sanktionen selber milliardenschwere Verluste hinnehmen würde. „Laut dem negativsten Szenario würde die Ukraine sieben Milliarden US-Dollar verlieren.“ Deshalb benötige die ukrainische Regierung weitere Hilfe westlicher Staaten, so Jazenjuk.

Das Gros der russischen Gasexporte wird durch die Ukraine nach Europa geliefert. Um die Abhängigkeit von dem instabilen Transitland zu verringern, hat Gazprom gemeinsam mit westeuropäischen Partnern die Ostsee-Pipeline Nord Stream direkt nach Deutschland gebaut und plant mit South Stream eine Direktleitung nach Südeuropa. Das South-Stream-Projekt ist in den vergangenen Monaten auf Widerstand der USA und der EU-Kommssion gestoßen.

Die Ukraine selbst bekommt seit Juni kein Erdgas aus Russland, weil sie davor monatelang die Rechnungen nicht bezahlt und seit November Schulden in Höhe von 5,3 Milliarden US-Dollar angehäuft hat. Nach wochenlangen ergebnislosen Verhandlungen, die zuletzt unter Vermittlung der EU geführt wurden, stellte Gazprom am 16. Juni die Ukraine auf das Vorkasse-Verfahren um. Seitdem pumpt der russische Lieferant nur das für Europa bestimmte Erdgas in die ukrainischen Transitpipelines. Vor dem Lieferstopp hat es die Ukraine laut Regierungschef Arsenij Jazenjuk geschafft, 14 Milliarden Kubikmeter russisches Erdgas in eigene Untergrundspeicher zu pumpen. Die Reserve dürfte bis Dezember reichen. Nach Angaben von Gazprom hat die Ukraine insgesamt 11,5 Milliarden Kubikmeter russisches Erdgas bezogen, ohne dafür gezahlt zu haben.

In der Ukraine war es im Februar 2014 zu einem Umsturz gekommen, bei dem die Opposition die Macht übernahm. Im März teilte der neue Regierungschef Jazenjuk in Kiew mit, dass die Ukraine in ihrer tiefsten Krise seit 20 Jahren stecke: Die Staatskasse sei leer und die Gold- und Devisenreserven würden kaum für zwei Monate ausreichen.Dennoch schickte Kiew im April die Armee gegen die östlichen Regionen Donezk und Lugansk, weil diese den Februar-Umsturz und die neue nationalistisch geprägte Regierung nicht anerkannt hatten.

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