16:28 16 Februar 2019
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    Ukrainisches Parlament ermöglicht Transit-Verbot für russisches Gas

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    Russisch-ukrainischer Gasstreit (231)
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    Das ukrainische Parlament hat am Donnerstag ein Gesetz angenommen, das mindestens 20 Sanktionen gegen Russland, darunter einen Transitstopp für russisches Gas nach Westen, ermöglicht.

    Das ukrainische Parlament hat am Donnerstag ein Gesetz angenommen, das mindestens 20 Sanktionen gegen Russland, darunter einen Transitstopp für russisches Gas nach Westen, ermöglicht. 

    Das Gesetz sieht keine automatische Einführung beschränkender Maßnahmen vor, sondern schafft eine rechtliche Grundlage dafür, hieß es.

    "Zum Schutz der nationalen Interessen, der nationalen Sicherheit sowie der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine und ihrer wirtschaftlichen Selbständigkeit können spezielle wirtschaftliche und sonstige beschränkende Maßnahmen angewendet werden. Sanktionen können von der Ukraine gegen einen fremden Staat, eine juristische oder eine natürliche Person Sanktionen verhängt werden“, heißt es in dem Gesetzestext.

    Das Dokument ermöglicht die Sperrung von Aktiva, die Beschränkung von Handelsgeschäften sowie die teilweise oder völlige Einstellung von Flügen und sonstigem Verkehr über das Territorium der Ukraine.  

    Das geplante Sanktionspaket sieht auch die Kündigung von Handelsabkommen, den Verzicht auf Kulturaustausch, die Absage offizieller Besuche und ein Verbot der Tätigkeit von Parteien vor. 

    Dabei wurden aus dem Gesetzentwurf auf Bitte der Regierung die Normen herausgenommen, die Beschränkungen bzw. ein Verbot für die Übertragung von Fernseh- und Rundfunksendungen sowie die Einschränkung bzw. die Einstellung der Tätigkeit von Massenmedien, darunter im Internet, beinhaltet hatten.

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