19:20 08 Dezember 2019
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    Pjotr Simonenko

    Ukraine: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kommunistenchef wegen „Separatismus“

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    Nach dem Ausschluss der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) aus dem Parlament (Rada) hat die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft gegen den Parteichef Pjotr Simonenko ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf Separatismus eingeleitet. Dies teilte Simonenko am Freitag in Kiew mit.

    Nach dem Ausschluss der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) aus dem Parlament (Rada) hat die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft gegen den Parteichef Pjotr Simonenko ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf Separatismus eingeleitet. Dies teilte Simonenko am Freitag in Kiew mit.

    „Die Generalstaatsanwaltschaft hat ein Strafverfahren gegen mich angestrengt. Sie beschuldigt mich des Separatismus wegen meiner Auftritte im Parlament“, sagte Simonenko nach Angaben des KPU-Presseamtes. Er warf der Regierung vor, ihn und seine Partei politisch zu verfolgen.

    Simonenko hatte den seit April andauernden Militäreinsatz gegen die Regierungsgegner in östlichen Regionen der Ukraine als „Krieg gegen das eigene Volk“ kritisiert und zuletzt im Mai die Regierung zu einem Truppenabzug aufgefordert. Daraufhin forderte der damalige Interimspräsident Alexander Turtschinow das Justizministerium auf, die Kommunistische Partei auf eine Zusammenarbeit mit den ostukrainischen Milizen zu überprüfen und, falls Beweise vorliegen, zu verbieten. Im Juli beantragte das Justizministerium vor Gericht ein Verbot der KP. Im Juli stimmte die Regierungskoalition für eine Zwangsauflösung der kommunistischen Parlamentsfraktion.

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