16:25 16 Februar 2019
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    Ex-Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen

    Nato-Chef nennt russischen Hilfskonvoi in Ukraine Verstoß gegen Souveränität

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    Russische Hilfsgüter für Ost-Ukraine (149)
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    Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat die Ankunft des russischen Hilfskonvois in der Ukraine als Verstoß gegen die von Russland übernommenen internationalen Verpflichtungen kritisiert.

    Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat die Ankunft des russischen Hilfskonvois in der Ukraine als Verstoß gegen die von Russland übernommenen internationalen Verpflichtungen kritisiert.

    „Ich missbillige die Ankunft des so genannten humanitären Konvois Russlands auf dem ukrainischen Territorium, die ohne Zustimmung der ukrainischen Behörden und ohne Teilnahme des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz erfolgte. Das ist ein himmelschreiender Verstoß gegen die internationalen Verpflichtungen Russlands, darunter auch diejenigen, die vor kurzem in Berlin und Genf übernommen wurden, und eine weitere Verletzung der Souveränität der Ukraine durch Russland“, so Rasmussen.

    Dem Nato-Chef zufolge „lässt die Nichteinhaltung der internationalen humanitären Prinzipien neue Fragen nach dem wahren Ziel des Konvois aufkommen, also danach, ob es um die Unterstützung von Zivilisten oder aber um die Auffüllung der Vorräte der bewaffneten Separatisten geht“.

    Erste russische Lastkraftwagen mit Hilfsgütern sind am Freitag im ostukrainischen Lugansk eingetroffen, das seit Monaten zwischen Militär und Volksmilizen umkämpft ist. Die Hilfsgüter sollen an die Stadteinwohner verteilt werden, die seit fast drei Wochen ohne Wasser und Strom sind. Der Konvoi hatte die Grenze ohne Zustimmung der ukrainischen Regierung überquert. Präsident Pjotr Poroschenko sprach von einer Verletzung des Völkerrechts.

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