05:09 30 September 2016
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OSZE: Proteste in Westukraine gegen Mobilmachung

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In der Westukraine gehen Menschen wieder auf die Straße, um gegen die von Präsident Pjotr Poroschenko verordnete Mobilmachung zu protestieren. Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) berichten von einem Protestcamp in Tschernowzy (Czernowitz) und Protesten in Lwow (Lemberg) gegen die Entsendung der Rekruten nach Donbass.

In der Westukraine gehen Menschen wieder auf die Straße, um gegen die von Präsident Pjotr Poroschenko verordnete Mobilmachung zu protestieren. Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) berichten von einem Protestcamp in Tschernowzy (Czernowitz) und Protesten in Lwow (Lemberg) gegen die Entsendung der Rekruten nach Donbass.

Vor Militärkasernen in Tschernowzy haben Demonstranten rund 40 Zelte eingerichtet, berichtete die Special Monitoring Mission (SMM) am Freitag. Drei Demonstranten teilten den OSZE-Beobachtern mit, dass sie und weitere rund 200 Männer trotz strafrechtlicher Konsequenzen die Mobilmachung verweigern würden. Das regionale Wehrkommando teilte mit, dass nur 20 Prozent der Rekrutierten bereit seien, in den Kampf zu ziehen. Die Generalstaatsanwaltschaft hat nach eigenen Angaben bereits mehr als tausend Ermittlungsverfahren wegen Dienstverweigerung eingeleitet. Am 20. Juli hatten Einwohnerinnen in Lwows Vorort Gamalijewka eine Autobahn nach Kiew versperrt, um die Entsendung ihrer Söhne in den Krieg zu verhindern.

Seit Mai dieses Jahres hat es in der Ukraine bereits drei Teilmobilmachungen gegeben. Bei der jüngsten Einberufung ließ Präsident Pjotr Poroschenko Berufsoffiziere rekrutieren. In der Ost-Ukraine dauern Gefechte zwischen Militär und bewaffneten Regierungsgegnern an. Die ukrainische Übergangsregierung hatte im April Panzer, Kampfjets und Artillerie gegen die östlichen Industrie-Regionen Donezk und Lugansk geschickt, weil diese den Februar-Umsturz nicht anerkannt und „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten. Der Militäreinsatz hat nach UN-Angaben bereits mehr als 2000 Zivilisten das Leben gekostet. Zudem gibt es mindestens 100.000 Binnenvertriebene und schwere Zerstörungen in Wohngebieten. Nach Angaben der ukrainischen Regierung wurden bei den Kämpfen im Osten 568 Soldaten getötet und 2120 weitere verletzt.

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