02:10 27 September 2016
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Für den Fall neuer EU-Sanktionen: Moskau behält sich Recht auf Antwort vor

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Politik
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Russlands Antwort auf Sanktionen des Westens (171)
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Russland wird seine Interessen im Falle des Verhängens neuer Sanktionen durch die Europäische Union verteidigen, wie aus einer am Montag veröffentlichten Mitteilung des russischen Außenministeriums hervorgeht.

Russland wird seine Interessen im Falle des Verhängens neuer Sanktionen durch die Europäische Union verteidigen, wie aus einer am Montag veröffentlichten Mitteilung des russischen Außenministeriums hervorgeht.

„Für den Fall, dass neue Russland-feindliche Sanktionen verhängt werden sollten, behält sich Russland das Recht vor, Antwortmaßnahmen zum Schutz seiner legitimen Interessen zu ergreifen“, unterstreicht das Außenministerium.

Jose Manuel Barroso, Chef der EU-Kommission, hatte am vergangenen Samstag nach einer Sitzung des Europäischen Rates versprochen, demnächst Vorschläge zu neuen Sanktionen gegen Russland vorzubereiten.

Laut dem russischen Außenamt zeugt eine Analyse von Äußerungen des Europäischen Rates von „der Unfähigkeit der EU-Länder, die Inertionskraft  ihrer vorbehaltlosen Unterstützung für die Behörden in Kiew zu überwinden“.

„Die kurz vor der Sitzung des Europäischen Rates angeheizte Hysterie hinsichtlich einer mythischen ‚Aggression Russlands in der Ukraine‘ hat  Früchte gebracht. Gestützt auf die völlig unbegründeten Behauptungen über eine Präsenz russischer Streitkräfte auf dem Territorium dieses Landes, vermeidet es Brüssel weiterhin, die wahren Gründe für die dramatische Situation im Südosten der Ukraine anzuerkennen.

Brüssel bürdet Moskau unbegründet die Verantwortung für die Ereignisse (in der Ukraine) auf, statt eine unverzügliche und bedingungslose Waffenruhe in der Ukraine anzubahnen und Bedingungen für einen vollwertigen gesamtukrainischen nationalen Dialog zwischen den sich bekämpfenden Seiten zu schaffen“, so das Außenministerium.

Die Behörde verweist darauf, dass der Europäische Rat keine Einschätzung der humanitären Lage in der Region der Ukraine gegeben hat, wo sich eine „umfassende humanitäre Katastrophe“ abspielt. „Es ist bedauernswert, dass der Europäische Rat – entgegen den Interessen seiner Mitgliedsstaaten – sich von den Ländern gängeln lässt, die an der Umsetzung geopolitsicher Schemen interessiert sind, welche eine Verstärkung der Konfrontation mit Russland vorsehen.“ 

Das Außenamt bringt die Hoffnung zum Ausdruck, dass die EU sich über Stereotypen aus dem vorigen Jahrhundert hinweg dennoch eine eigene Auffassung zu der Situation bilden und eine konstruktive Arbeit zur Beilegung des innerukrainischen Konfliktes leisten werde.

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