09:09 22 Juli 2018
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    Der georgische Staatspräsident Georgi Margwelaschwili (Archivbild)

    Trotz Ukraine-Krise: Georgien bleibt auf Annäherungskurs an Russland

    © Sputnik / Alexander Imedashvili
    Politik
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    Laut dem georgischen Staatspräsidenten Georgi Margwelaschwili wird sein Land den Kurs auf Normalisierung der Beziehungen mit Russland wegen der Situation im Osten der Ukraine nicht ändern.

    Laut dem georgischen Staatspräsidenten Georgi Margwelaschwili wird sein Land den Kurs auf Normalisierung der Beziehungen mit Russland wegen der Situation im Osten der Ukraine nicht ändern.

    „Wegen Problemen in dem uns befreundeten Partnerstaat Ukraine gibt es in unseren Beziehungen mit Russland Schwierigkeiten. Dies bedeutet jedoch nicht, dass sich unser Kurs in den Beziehungen mit Russland ändern wird. Der politische Kurs zielt auf eine Deeskalation der Spannungen mit Russland ab“, so Margwelaschwili in einem Interview für die georgische Fernsehgesellschaft „Maestro“, wie die Agentur Novosti-Grusia am Dienstag meldet.

    Der Westen macht Russland für die Ukraine-Krise verantwortlich und wirft Moskau vor, die Volkswehr im Südosten der Ukraine zu unterstützen. Moskau weist diese Anschuldigungen als unbegründet zurück. Ende Juli sind die EU und die USA von Einzelsanktionen gegen Privatpersonen und Unternehmen Russlands zu Strafmaßnahmen übergegangen, die ganze Sektoren der russischen Wirtschaft betreffen. Als Antwort darauf beschränkte Russland die Einfuhr von Lebensmitteln aus westlichen Ländern.

    Laut Margwelaschwili dürfen die Beziehungen mit Russland nicht von „momentanen Problemen“ abhängen. Der georgische Staatschef betonte zugleich, die territoriale Integrität sei für die georgischen Behörden eine prinzipielle Frage. 

    „Für uns sind die territoriale Integrität und die Souveränität prinzipiell wichtige Themen. Und unsere positive Message lautet: Ein demokratisches, friedliches und stabiles Georgien stellt für Russland keine Gefahr dar. Georgien könnte ein interessanter Partner und Nachbar Russlands sein, sollten die genannten Bedingungen erfüllt werden“, so Margwelaschwili.

    Georgien hat die diplomatischen Beziehungen zu Russland abgebrochen, nachdem Moskau im August 2008 die Unabhängigkeit der früheren georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien anerkannt hatte. Die neue georgische Regierung, die nach den Wahlen vom Oktober 2012 gebildet wurde, hat die Normalisierung der Beziehungen mit Russland, jedoch nicht zulasten der territorialen Integrität des Landes, als eine der wichtigsten Prioritäten der Außenpolitik Georgiens genannt.

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