16:17 20 Juli 2018
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    Premier Sobotka: Tschechien will neue Russland-Sanktionen nicht akzeptieren

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    Sanktionen gegen Russland (857)
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    Tschechien will den Entwurf neuer EU-Sanktionen gegen Russland nach Worten von Regierungschef Bohuslav Sobotka nicht akzeptieren. „Nach der ersten Lektüre des Dokuments kann ich feststellen, dass wir als Tschechische Republik Einwände haben werden“, wurde Sobotka am Dienstag vom Internetportal Novinky zitiert.

    Tschechien will den Entwurf neuer EU-Sanktionen gegen Russland nach Worten von Regierungschef Bohuslav Sobotka nicht akzeptieren. „Nach der ersten Lektüre des Dokuments kann ich feststellen, dass wir als Tschechische Republik Einwände haben werden“, wurde Sobotka am Dienstag vom Internetportal Novinky zitiert.

    „Im Moment können wir nicht vorhersagen, welche Resultate eine nächste Welle von Sanktionen bringt, die Russland dann gegen die Europäische Union verhängen würde. Das ist das Hauptproblem“, sagte Sobotka.

    Am Dienstag hatte das tschechische Kabinett den Entwurf  neuer EU-Sanktionen gegen Russland aus Brüssel erhalten. Erwogen werden der Ausbau von Einschränkungen in der Wirtschaft und im Finanzsektor sowie Sanktionen in Sport und Kultur. Die tschechische Regierung wird das Sanktionspaket an diesem Mittwoch unter die Lupe nehmen.

    Zuvor hatte Sobotka bereits im tschechischen Fernsehen erklärt, er könne neue Sanktionen gegen Russland a priori nicht akzeptieren. „Zuerst soll ich mit anderen Kabinettsmitgliedern den möglichen Einfluss dieser Sanktionen auf die tschechische Wirtschaft prüfen und zugleich das Resultat der früher verhängten Sanktionen einschätzen“, sagte er.

    Seine Erklärung löste heftige Kritik der rechtsorientierten Opposition aus. Sie forderte die Einberufung einer außerordentlichen Sitzung des Parlaments, in der die „antieuropäische“ Haltung von Mitgliedern der Links-Zentrums-Regierung erörtert werden soll.

     

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