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03:16 21 September 2019
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    Gregor Gysi zur Ukraine-Krise: Regionale Wahlen in Ostukraine notwendig

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    Wahlen im Donbass (64)
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    Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hält regionale Wahlen in der Ostukraine für notwendig.

    Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hält regionale Wahlen in der Ostukraine für notwendig.

    „Endlich gibt es ja eine Vereinbarung zur Feuerpause, zum Waffenstillstand. Es ist für mich schon ein Durchbruch. Der Donbass bleibt selbstverständlich Bestandteil der Ukraine. Es geht dann um weitgehende Autonomierechte. Was wir jetzt brauchen, ist ein Marschallplan für die Ostukraine. Wir brauchen regionale Wahlen“, sagte Gysi am Mittwoch im Bundestag.

    Zu den Medienberichte, wonach es Extremisten auf den beiden sich bekämpfenden Seiten in der Ukraine-Krise gibt, erklärte Gysi:  „Es gibt Extremisten auf beiden Seiten. Die sogenannten Freiwilligen-Verbände der ukrainischen Armee, die faschistisch strukturiert sind. Aber es gibt auch bei den Separatisten extremistische Kräfte, die Anschluss des Donbass an Russland fordern und von einem großrussischen Reich träumen“

    „Alle wirklichen Fragen müssen am Verhandlungstisch geklärt werden“, fügte er hinzu.

    In der weißrussischen Hauptstadt Minsk war am vergangenen Freitag die Kontaktgruppe für die Ukraine-Krise zusammengekommen, der Russland, die Ukraine und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) angehören. Im Rahmen des Treffens signierten Vertreter der Ukraine und die Regierungschefs der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk, Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki, eine Vereinbarung, die unter anderem eine Waffenruhe und einen Gefangenenaustausch vorsieht.

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