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17:54 20 August 2019
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    Gregor Gysi

    Gregor Gysi fordert Aufhebung der Sanktionen gegen Russland

    © Flickr/ DIE LINKE
    Politik
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    Sanktionen gegen Russland (857)
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    Laut dem Fraktionschef der Linken Gregor Gysi müssen die Nato und die EU zur Beilegung des Ukraine-Krise Abstand davon nehmen, Russland zu provozieren.

    Laut dem Fraktionschef der Linken Gregor Gysi müssen die Nato und die EU zur Beilegung des Ukraine-Krise Abstand davon nehmen, Russland zu provozieren.

    „Die Sanktionen und ihre Antworten schaden völlig unnötig in Deutschland der Wirtschaft, der Bevölkerung und übrigens insbesondere in den neuen Bundesländern“, sagte Gysi am Mittwoch im Bundestag. „Denn 80 Prozent der Exporte von Deutschland nach Russland kommen aus den neuen Bundesländern. Da wird es gravierende Folgen haben.“

    Eine vernünftige Politik wäre die Sanktionen unverzüglich aufzuheben. “Und was macht die Nato weiter? Sie führt acht Manöver in der Ukraine durch“, so Gysi. „Was soll diese Provokation Russlands?“ Die Nato-Gipfelbeschlüsse seien absolut kontraproduktiv.

    Schnelle Eingreiftruppe, Aufrüstung, Baltikum, Polen! Der Vertrag zwischen Nato und Russland sieht aber vor, dass eine dauerhafte Stationierung von Nato-Streitkräften in Osteuropa verboten ist. Wollen Sie den Vertrag verletzen? Was sollen die geplanten Änderungen?“, führte er aus. Russland würde darauf reagieren mit einer Änderung seiner Militärdoktrin. „Es besteht die Gefahr einer neuen Runde des Rüstungswettlaufs.“

    Wie Finnland sollte auch die Ukraine nicht zur Nato gehören, fügte Gysi an.

    Die Sanktionen des Westens gegen Russland haben seinen Worten zufolge  keine reale Wirkung – sie schaden nur. „Das Minsker Abkommen über die Feuerpause ist zwar unbefristet, muss doch ein Anlass zur Deeskalation auch durch Nato und EU sein. Deshalb sind auch die neuen Sanktionsbeschlüsse falsch. Sie eskalieren, obwohl wir eben das Gegenteil benötigen.“

    In der weißrussischen Hauptstadt Minsk war am vergangenen Freitag die Kontaktgruppe für die Ukraine-Krise zusammengekommen, der Russland, die Ukraine und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) angehören. Im Rahmen des Treffens signierten Vertreter der Ukraine und die Regierungschefs der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk, Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki, eine Vereinbarung, die unter anderem eine Waffenruhe und einen Gefangenenaustausch vorsieht.

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