12:34 25 September 2016
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Finnlands Außenminister: EU-Sanktionen auch gegen Israel?

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Die EU-Sanktionspolitik gegen Russland schafft nach Ansicht des finnischen Außenministers Erkki Tuomioja einen Präzedenzfall für eventuelle ähnliche Maßnahmen gegen Israel, um dieses Land zur Regelung des Konflikts mit den Palästinensern zu bewegen.

Die EU-Sanktionspolitik gegen Russland schafft nach Ansicht des finnischen Außenministers Erkki Tuomioja einen Präzedenzfall für eventuelle ähnliche Maßnahmen gegen Israel, um dieses Land zur Regelung des Konflikts mit den Palästinensern zu bewegen.

„Wenn ein Land in ein anderes Land eindringt und einen Teil davon okkupiert und annektiert, ist dies eindeutig gesetzwidrig und zieht Sanktionen der EU und anderer Länder nach sich“, sagte er in einem Interview für die israelische Zeitung „Haaretz“. „Viele, die heute sagen, dies sei richtig, stellen die Frage: Wie konnte es passieren, dass der 47 Jahre andauernden Besetzung der palästinensischen Gebiete keine Sanktionen folgten?“

„Niemand hat das zwar vorgeschlagen, wir sind uns aber der Parallelen mit der Krim-Krise bewusst. Insofern wird dies bei Diskussionen auftauchen“, so der Minister.

Bisher habe die EU Israel zum Frieden mit den arabischen Nachbarn „mit Zuckerbrot“ stimuliert, wozu „neue Möglichkeiten für den israelisch-europäischen Handel und für Beziehungen in anderen Bereichen gehören“.

„Anscheinend besteht aber die Notwendigkeit, auch die Möglichkeit der Anwendung der ‚Peitsche‘  anzudeuten, weil die Stagnation ihren Preis hat“, fügte er an.

Der jüngste Versuch, den palästinensisch-israelischen Konflikt durch einen direkten Dialog zu regeln, war im Frühjahr gescheitert. Danach nahmen die Palästinenser ihre Versuche wieder auf, ihre Staatlichkeit am Verhandlungsprozess vorbei über internationale Institute durchzusetzen.

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