02:02 28 September 2016
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EU nennt russischen Hilfskonvoi Verstoß gegen Souveränität der Ukraine

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Russische Hilfsgüter für Ost-Ukraine (147)
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Die Europäische Union hat den neuen russischen Hilfskonvoi für die ostukrainischen Kampfgebiete als Verletzung der Souveränität der Ukraine kritisiert.

Die Europäische Union hat den neuen russischen Hilfskonvoi für die ostukrainischen Kampfgebiete als Verletzung der Souveränität der Ukraine kritisiert.

Die zweite russische Hilfskolonne sei am Wochenende ohne Erlaubnis und Kontrolle durch die ukrainischen Behörden in die Ukraine eingefahren und aus der Ukraine ausgefahren, erklärte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Montag. Dadurch seien die internationalen humanitären Normen sowie die territoriale Einheit und Souveränität der Ukraine verletzt worden.

Rund 200 russische Lastwagen hatten am Samstag Grütze, Zucker und Konserven in die Ost-Ukraine gebracht. Bereits am 22. August hatte ein Hilfskonvoi aus Russland 1900 Tonnen Lebensmittel, Medikamente und andere Hilfsgüter ins ostukrainische Kriegsgebiet Lugansk transportiert und am Tag darauf das ukrainische Territorium wieder verlassen. Der ukrainische Geheimdienst-Chef Valentin Naliwajtschenko hatte die erste Hilfsaktion als eine „Intervention“ und US-Vizepräsident Joe Biden als eine „himmelschreiende Provokation“ verurteilt. Dagegen haben die beiden von Kiew abtrünnigen nicht anerkannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk die russischen Hilfstransporte begrüßt.

In der Ost-Ukraine dauerten seit April Gefechte zwischen Militär und bewaffneten Regierungsgegnern an. Die ukrainische Übergangsregierung hatte Panzer, Kampfjets und Artillerie gegen die östlichen Industrie-Regionen Donezk und Lugansk geschickt, weil diese den nationalistisch geprägten Februar-Umsturz nicht anerkannt und „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten. Der Militäreinsatz kostete laut UN-Angaben mehr als 3000 Zivilisten das Leben. Am 5. September haben sich die ukrainische Regierung und die Führungen der von Kiew abtrünnigen Donezker und Lugansker „Volksrepubliken“ bei ihren Friedensgesprächen in Minsk auf einen Waffenstillstand, Gefangenenaustausch und weitere Schritte zu einer friedlichen Konfliktlösung geeinigt. Die Regierung in Kiew schätzt den Kriegsschaden im Osten des Landes auf umgerechnet eine Milliarde US-Dollar.

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