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    Kiew: Rada ratifiziert Assoziierungsabkommen mit EU

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    Kiew setzt EU-Assoziierungsverhandlungen aus (285)
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    Das ukrainische Parlament (Rada) hat am Dienstag das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union ratifiziert.

    Das ukrainische Parlament (Rada) hat am Dienstag das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union ratifiziert.

    355 Abgeordnete stimmten dafür, während für die Ratifizierung 226 Stimmen ausgereicht hätten. In einer speziell verabschiedeten Erklärung stufte die Rada das Assoziierungsabkommen, das unter anderem den freien Handel zwischen der Ukraine und der Europäischen Union vorsieht, als „Instrument der Vorbereitung auf EU-Beitritt“ ein. Nach dem Ratifizierungsverfahren in der Rada hat der ukrainische Staatspräsident Pjotr Poroschenko ein Gesetz über die Assoziierung mit der EU unterschrieben.

    Die Ukraine hatte am 27. Juni den wirtschaftlichen Teil des Assoziierungsabkommens mit der EU unterzeichnet, der den Wegfall der Zölle im Handel mit den EU-Ländern vorsieht. Um zu verhindern, dass europäische Waren unkontrolliert und unverzollt auf den Markt der Zollunion von Russland, Weißrussland und Kasachstan gelangen, drohten diese Staaten, ihren Handel mit der Ukraine auf das Meistbegünstigungsprinzip umzustellen. Bislang wird der Handel im Freihandelsabkommen der GUS geregelt und ist weitgehend zollfrei.

    Bei dreiseitigen Gesprächen einigten sich die Ukraine, die EU und Russland am 12. September darauf, dass der Wegfall der Zölle für europäische Waren auf dem ukrainischen Markt  bis zum 31. Dezember 2015 ausgesetzt wird.

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