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12:22 17 Juli 2019
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    EU-Parlament ratifiziert Assoziierungsabkommen mit Ukraine

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    Kiew setzt EU-Assoziierungsverhandlungen aus (285)
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    Das EU-Parlament hat am Dienstag das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine ratifiziert. 535 Abgeordnete waren dafür, 127 dagegen und 35 enthielten sich der Stimme.

    Das EU-Parlament hat am Dienstag das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine ratifiziert. 535 Abgeordnete waren dafür, 127 dagegen und 35 enthielten sich der Stimme.

    „Wir erleben einen historischen Moment“, sagte der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. In einem Schreiben an andere EU-Institutionen, das er gleich unterzeichnen wolle, werde er diese zur sofortigen Implementierung dieses Abkommens auffordern.

    Am 27. Juni hatte der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko den wirtschaftlichen Teil des Assoziierungsabkommens mit der EU signiert, das auch eine umfassende Freihandelszone vorsieht. Den politischen Teil des Abkommens hatte die nach der Ablösung Janukowitschs gebildete Übergangsregierung unter Premier Arseni Jazenjuk am 21. März in Brüssel unterzeichnet.

    Das Abkommen sieht einen Ausbau der Kooperation in diversen Bereichen, eine Anpassung der nationalen Gesetze an das EU-Recht sowie den Zugang der Ukraine zum EU-Markt vor. Das Assoziierungsabkommen beinhaltet unter anderem die Schaffung einer Freihandelszone zwischen der Ukraine und der EU.

    Nach einem Ministertreffen zwischen Russland, der EU-Kommission und der Ukraine am 12. September in Brüssel einigten sich die Seiten darauf, dass das Freihandelsabkommen mit der Ukraine erst am 31. Dezember 2015 in Kraft tritt.

    Die EU will dabei für ukrainische Waren weiter einen privilegierten Zugang zum EU-Markt gewähren, der am 1. November hätte enden sollen. Russland verspricht seinerseits, mindestens bis Ende kommenden Jahres beim Handel mit der Ukraine die Präferenzordnung im Rahmen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) zu bewahren.

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