17:48 21 Juli 2018
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    Lustrations-Gesetz: Eine Million ukrainische Staatsdiener im Visier

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    Rund eine Million ukrainische Beamte und Polizisten fallen laut Regierungschef Arsenij Jazenjuk unter das vom Parlament verabschiedete Lustrationsgesetz und müssen auf Zusammenarbeit mit dem früheren „Regime“ überprüft werden.

    Rund eine Million ukrainische Beamte und Polizisten fallen laut Regierungschef Arsenij Jazenjuk unter das vom Parlament verabschiedete Lustrationsgesetz und müssen auf Zusammenarbeit mit dem früheren „Regime“ überprüft werden.

    „Nach unseren Angaben fallen eine Million Staatsbeamte, Rechtshüter und alle Minister unter das neue Gesetz“, sagte Jazenjuk am Mittwoch in einer Regierungssitzung. Er verfügte die Bildung einer Sonderkommission, die die Regierungsmitglieder, ihre Stellvertreter und die Leiter aller zentralen Behörden im Sinne des Lustrationsgesetzes überprüfen soll.

    Die Lustration („Säuberung“) der ukrainischen Behörden war eine der Hauptforderung der Maidan-Demonstranten. Laut dem Gesetz, das das Parlament (Rada) am Dienstag im dritten Anlauf verabschiedet hat, dürfen Personen, die unter dem im Februar gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch im Staatsdienst gearbeitet hatten, keine Staatsämter mehr ausüben. Nach der Einschätzung der Abgeordneten richtet sich die Lustration gegen die Korruption und soll das Vertrauen der Bürger in die Regierung fördern.

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