01:54 19 August 2017
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    Duma will ausländische Beteiligung an russischen Medien begrenzen

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    Die Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus) wird am 23. September über einen Gesetzentwurf abstimmen, der den Anteil von Ausländern an einheimischen Massenmedien auf maximal 20 Prozent begrenzt. Der Gesetzentwurf wurde am Mittwoch von drei Fraktionen unterbreitet.

    Die Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus) wird am 23. September über einen Gesetzentwurf abstimmen, der den Anteil von Ausländern an einheimischen Massenmedien auf maximal 20 Prozent begrenzt. Der Gesetzentwurf wurde am Mittwoch von drei Fraktionen unterbreitet.

    Nach der geltenden Rechtslage dürfen Ausländer höchstens 50 Prozent an den russischen Fernseh- und Rundfunkanstalten besitzen. Das neue Gesetz senkt diese Grenze auf 20 Prozent und erweitert sie auch auf Printmedien. Parlamentschef Sergej Naryschkin rechtfertigte den Entwurf als Schutz der Souveränität auf dem Informationsmarkt.  „Es ist eine übliche internationale Praxis, wenn der heimische Markt per Gesetz geschützt wird“, sagte Naryschkin. „Das Ziel ist klar: die nationale Souveränität zu schützen.“ Der Duma-Chef verwies darauf, dass eine Begrenzung ausländischer Besitzrechte an Massenmedien auf 20 bis 49 Prozent zur internationalen Praxis gehöre.