19:25 23 August 2017
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    Europaparlament fordert klare Kriterien für Aufhebung der Russland-Sanktionen

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    Sanktionen gegen Russland (857)
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    Das Europäische Parlament hat die EU aufgefordert, für Russland klare Kriterien festzulegen, mit deren Erfüllung Moskau eine Aufhebung der westlichen Sanktionen möglich machen und neue Strafmaßnahmen verhindern könnte.

    Das Europäische Parlament hat die EU aufgefordert, für Russland klare Kriterien festzulegen, mit deren Erfüllung Moskau eine Aufhebung der westlichen Sanktionen möglich machen und neue Strafmaßnahmen verhindern könnte.

    Aus einer vom Europäischen Parlament verabschiedeten Resolution geht hervor, dass diese Kriterien den „vollständigen Abzug russischer Truppen und Söldner aus der Ukraine, ein Ende der Waffenlieferungen an Terroristen, die Einhaltung des Waffenstillstandes unter einer wirksamen internationalen Kontrolle sowie eine Wiederherstellung der Kontrolle Kiews über die ganze Ukraine“ mit einschließen sollten.

    Das Europäische Parlament warnte zugleich die Mitgliedstaaten vor einer Aufhebung der Sanktionen, bevor Russland diese Forderungen erfüllt hat. Die Mitgliedstaaten sollten zudem bereit sein, neue Sanktionen zu verhängen, wenn Russland Schritte gegen den Waffenstillstand in der Ukraine unternehmen oder wenn die Lage in der Ukraine weiter eskalieren sollte.

    Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts hatten die EU und die USA in diesem Jahr bereits in vier Etappen Sanktionen gegen Russland verhängt. Die westlichen Staaten werfen Moskau vor, die bewaffneten Regimegegner in den ostukrainischen Regionen Donezk und Lugansk zu unterstützen beziehungsweise nicht genug für eine Deeskalation zu tun. Nach dem dritten Sanktionspaket verbot Russland im August die Einfuhr einer ganzen Reihe von Lebensmitteln aus den USA, der EU, Kanada, Australien und Norwegen.

    Am 12. September verhängten die USA und die EU erneut schärfere Sanktionen gegen Russland, obwohl die ukrainische Regierung und die von Kiew abtrünnigen „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk sieben Tage davor unter Vermittlung Russlands einen Waffenstillstand und weitere Schritte zu einer friedlichen Konfliktlösung vereinbart hatten.

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