03:33 24 Januar 2020
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    Medwedew: Russland bereitete juristisch mögliche Einführung von Gebühren für Ukraine vor

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    Kiew setzt EU-Assoziierungsverhandlungen aus (285)
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    Der russische Premierminister Dmitri Medwedew hat, wie er selbst mitteilte, einen Beschluss über die Einführung von Gebühren für ukrainische Waren unterzeichnet. Der Beschluss werde in Kraft treten, wenn Kiew gegen die Vereinbarungen im Zusammenhang mit der EU-Assoziation verstoße.

    Der russische Premierminister Dmitri Medwedew hat, wie er selbst mitteilte, einen Beschluss über die Einführung von Gebühren für ukrainische Waren unterzeichnet. Der Beschluss werde in Kraft treten, wenn Kiew gegen die Vereinbarungen im Zusammenhang mit der EU-Assoziation verstoße.

    „Ich will informieren, heute einen Beschluss unterzeichnet zu haben, wonach Einfuhrzölle für ukrainische Waren eingeführt werden. Es handelt sich um Lebensmittel, die Leicht- und die verarbeitende Industrie sowie um eine Reihe anderer Waren“, sagte Medwedew auf dem Internationalen Investitionsforum in Sotschi.

    „Aber diese Gebühren werden eingeführt, sollte die Ukraine dennoch mit der Anwendung der Wirtschaftsartikel des Abkommens (über die europäische Integration mit der EU - Red.) früher als der genannte Termin (1. Januar 2016 – Red.) beginnen“, präzisierte der russische Regierungschef.

    Das ukrainische und das Europäische Parlament ratifizierten am Dienstag das Abkommen über die Assoziierung Kiews und Brüssels, das ab 1. November 2014 angewendet werden soll.

    Allerdings sind Russland, die Ukraine und die EU übereingekommen, dass die Erfüllung des Abkommens im Teil der Schaffung einer Freihandelszone auf den 1. Januar 2016 aufgeschoben wird.

    Russland hat versprochen, in der ganzen Zeit der Erfüllung dieses Abkommens keine Maßnahmen zum Schutz seiner Wirtschaft, darunter Gebühren für die Einfuhr ukrainischer Waren, zu ergreifen.

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