21:21 04 Dezember 2016
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    Ukraine-Kontaktgruppe in Minsk vereinbarte Aktionsplan für Waffenruhe

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    Entwicklung in Ostukraine (2318)
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    Nach siebenstündigen Verhandlungen in Minsk haben die Mitglieder der Kontaktgruppe für die Ukraine ein Memorandum über die Ausführung der Waffenruhe unterzeichnet.

    Nach siebenstündigen Verhandlungen in Minsk haben die Mitglieder der Kontaktgruppe für die Ukraine ein Memorandum über die Ausführung der Waffenruhe unterzeichnet.

    Wie der ukrainische Ex-Präsident Leonid Kutschma, Mitglied der Kontaktgruppe, nach Abschluss der Verhandlungen vor Journalisten erklärte, wurde unter anderem vereinbart, dass beide Seiten dem Verbot der Anwendung aller Arten von Waffen und dem Verzicht auf offensive Kampfhandlungen zustimmen.

    „Das Memorandum sieht vor, dass alle Waffen mit Kaliber von 100 mm und mehr auf jeder Seite um jeweils mindestens 15 Kilometer zurückgezogen werden. Verboten ist die Stationierung von schweren Waffen und Kampftechnik im Raum der besiedelten Orte“, so Kutschma. 
    Verboten seien Anlegen von Minensperren und Einsatz von Kampfflugzeugen, inklusive Drohnen, mit Ausnahme der der OSZE gehörenden Apparate. 

    Die Einhaltung der Vereinbarungen wird von der OSZE überwacht. Laut Kutschma sei in Minsk beschlossen worden, „innerhalb eines Tages eine OSZE-Mission im Raum der Waffenruhe zu stationieren und alle ausländischen Militäreinheiten auf beiden Seiten unter OSZE-Beobachtung abzuziehen“. 

    Wie der russische Botschafter in Kiew, Michail Surabow, Mitglied der Kontaktgruppe, betonte, hat im Ergebnis der Arbeit der Gruppe eine „Deeskalation des Konflikts“ begonnen. 

    Eine Ursache der bisherigen Verstoße gegen die am 5. September vereinbarten Waffenruhe bestand nach seiner Ansicht im Ausbleiben einer vereinbarten Berührungslinie. Die meiste Zeit bei den heutigen Verhandlungen im Rahmen der Kontaktgruppe wurde nach seinen Worten der Abstimmung technischer Details dieser Linie gewidmet, hieß es. 

    Die Regierungschefs der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk, Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki, teilten mit, dass die Frage des Sonderstatus der Region Donbass bei den Verhandlungen nicht erörtert wurde. Die Seiten wollen auf dieses Thema zurückkommen. 

    „Jede der Seiten versteht das Gesetz über den Sonderstatus vom Donbass auf ihre Weise“, sagte Sachartschenko. 

    Angeschnitten wurde auch die Frage des Austauschs von Gefangenen. Wie Kutschma betonte, „war und bleibt dies der Hauptpunkt“. „Dieser Prozess ist im Gange, und diese Arbeit werden wir noch aktiver fortsetzen. Alle Seiten sind an der Fortsetzung dieses Prozesses interessiert.“ 

    Bei den nächsten Treffen der Kontaktgruppe sollen sozialökonomische Probleme und Fragen der „Abgrenzungslinie“ erörtert werden, so Andrej Purgin, Vizepremier der selbsterklärten Republik Donezk. Er plädierte für ein „regelmäßiges Format“ weiterer Treffen der Kontaktgruppe. Das nächste Treffen könnte bereits in einer Woche stattfinden.

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