10:43 26 September 2016
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„Lugansker Volksrepublik“ versteht Sonderstatus als Anerkennung ihrer Unabhängigkeit

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Die von Kiew abtrünnige „Lugansker Volksrepublik“ sieht den Sonderstatus, den die ukrainische Regierung dem Donezbecken (Donbass) gewähren will, als Anerkennung der Unabhängigkeit dieser Region an.

Die von Kiew abtrünnige „Lugansker Volksrepublik“ sieht den Sonderstatus, den die ukrainische Regierung dem Donezbecken (Donbass) gewähren will, als Anerkennung der Unabhängigkeit dieser Region an.

Wenn ein Staat es akzeptiere, dass in einer Region auf seinem Staatsgebiet seine Gesetze nicht mehr gelten, dann sei das eine Abtrennung, sagte der Leiter der nicht anerkannten „Lugansker Volksrepublik“, Igor Plotnizki, am Montag. „Das ist gerade das, was wir anstreben: eine abgetrennte Republik“.

„Mit der Formulierung ‚Sonderstatus‘ versuchen sie (Politiker in Kiew – Red.) noch immer uns politische Fesseln anzulegen“, so Plotnizki weiter. Egal wie man das nenne, „aber wenn die Gesetze der Ukraine in dieser Region nicht gelten, dann ist das eine faktische Anerkennung unserer Unabhängigkeit.“ Plotnizki bestätigte dabei, dass bei den jüngsten Friedensgesprächen der dreiseitigen Kontaktgruppe Russland-Ukraine-OSZE der Status der Donbass-Region nicht erörtern worden sei.

In der Ost-Ukraine dauerten seit April Gefechte zwischen Militär und bewaffneten Regierungsgegnern an. Die ukrainische Übergangsregierung hatte Panzer, Kampfjets und Artillerie gegen die östlichen Industrie-Regionen Donezk und Lugansk geschickt, weil diese den nationalistisch geprägten Februar-Umsturz nicht anerkannt und „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten. Der Militäreinsatz kostete laut UN-Angaben mehr als 3000 Zivilisten das Leben.

Am 5. September einigten sich die ukrainische Regierung und die Führungen der von Kiew abtrünnigen Donezker und Lugansker „Volksrepubliken“ bei Friedensgesprächen in Minsk auf einen Waffenstillstand, Gefangenenaustausch und weitere Schritte zu einer friedlichen Konfliktlösung. Die Vereinbarung sieht unter anderem einen dreijährigen Sonderstatus für von den Milizen kontrollierte Regionen vor. Die Entscheidung darüber, welche Regionen den Sonderstatus bekommen sollen, ist dem ukrainischen Geheimdienst  überlassen.

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