20:34 30 September 2016
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    Der ukrainische Staatschef Pjotr Poroschenko

    Schutz vor „Infektion“: Poroschenko lässt Donbass abschirmen

    © Sputnik/ Press service of the Ukrainian President
    Politik
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    Präsident Pjotr Poroschenko will die Regionen im Donezbecken, die laut Friedensplan einen dreijährigen Sonderstatus bekommen sollen, mit „Verteidigungslinien und Grenzkontrollen“ von der übrigen Ukraine abschotten.

    Präsident Pjotr Poroschenko will die Regionen im Donezbecken, die laut Friedensplan einen dreijährigen Sonderstatus bekommen sollen, mit „Verteidigungslinien und Grenzkontrollen“ von der übrigen Ukraine abschotten.

    „Außer der Verteidigungslinie entlang der Verwaltungsgrenze wird eine Zone entstehen, in der unter anderem auch Grenzer arbeiten werden“, sagte Poroschenko am Sonntag in einem Gespräch mit ukrainischen Fernsehsendern. Dadurch solle ein Überschwappen des Konflikts auf andere ukrainische Regionen verhindert werden. „Wir müssen uns gegen die Infizierung schützen, die von der anderen Seite kommen kann.“

    In der Ost-Ukraine hatten seit April Gefechte zwischen Militär und bewaffneten Regierungsgegnern angedauert. Die ukrainische Übergangsregierung hatte Panzer, Kampfjets und Artillerie gegen die östlichen Industrie-Regionen Donezk und Lugansk geschickt, weil diese den nationalistisch geprägten Februar-Umsturz nicht anerkannt und „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten. Der Militäreinsatz kostete laut UN-Angaben mehr als 3000 Zivilisten das Leben.

    Am 5. September einigten sich die ukrainische Regierung und die Führungen der von Kiew abtrünnigen Donezker und Lugansker „Volksrepubliken“ bei Friedensgesprächen in Minsk auf einen Waffenstillstand, Gefangenenaustausch und weitere Schritte zu einer friedlichen Konfliktlösung. Die Vereinbarung sieht unter anderem einen dreijährigen Sonderstatus für von den Milizen kontrollierte Regionen vor. Der Sonderstatus erlaubt eine freie Nutzung der russischen Sprache und eine Zusammenarbeit mit Russland sowie weitet die Rechte der Ortsbehörden aus, die unter anderem Staatsanwälte und Richter ernennen  und eine Freiwilligenmiliz aufstellen dürfen. Die Beziehjungen mit Kiew sollen in speziellen Abkommen geregelt werden.

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