06:14 21 Januar 2020
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    Kiew setzt EU-Assoziierungsverhandlungen aus (285)
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    Russland geht zwar von den erreichten dreiseitigen Vereinbarungen zur Assoziierung der Ukraine mit der EU aus, ist aber bereit, im Falle ihrer Verletzungen Gegenmaßnahmen zu ergreifen, so der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

    Russland geht zwar von den erreichten dreiseitigen Vereinbarungen zur Assoziierung der Ukraine mit der EU aus, ist aber bereit, im Falle ihrer Verletzungen Gegenmaßnahmen zu ergreifen, so der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

    „Russland geht von den Vereinbarungen aus, die bei den dreiseitigen Gesprächen vereinbart wurden, bewahrt dabei aber seinen Standpunkt“, so Peskow. „Russland hält sich an diese Vereinbarungen, ist aber zu Gegenmaßnahmen bereit“, sollte das Abkommen in Verletzung früherer Vereinbarungen in vollem Umfang in Kraft treten.

    Am Sonntag hatte der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko mitgeteilt, dass das Assoziierungsabkommen mit der EU im November in vollem Umfang in Kraft trete.

    Am 16. September hatten die Parlamente der Ukraine und der EU das Assoziierungsabkommen ratifiziert. Es sollte ursprünglich am 1. November des laufenden Jahres in Kraft treten. Später einigten sich Moskau, Kiew und Brüssel darauf, das Inkrafttreten des wirtschaftlichen Teils auf den 1. Januar 2016 zu verschieben. Russland versprach, keine Zölle auf Importe aus der Ukraine zu erheben, solange diese Vereinbarung eingehalten wird.

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