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    Merkel gegen Aufhebung der Russland-Sanktionen (Zusammenfassung 20.15)

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    Sanktionen gegen Russland (857)
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    Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht angesichts der Entwicklung in der Ukraine noch keine Voraussetzungen für eine Aufhebung der von der EU gegen Russland verhängten Sanktionen. „Wir sind davon leider sehr weit entfernt“, sagte Merkel am Montag nach einem Treffen mit dem finnischen Ministerpräsidenten Alexander Stubb in Berlin nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

    Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht angesichts der Entwicklung in der Ukraine noch keine Voraussetzungen für eine Aufhebung der von der EU gegen Russland verhängten Sanktionen. „Wir sind davon leider sehr weit entfernt“, sagte Merkel am Montag nach einem Treffen mit dem finnischen Ministerpräsidenten Alexander Stubb in Berlin nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

    Der Druck (auf Moskau) solle fortgesetzt werden, um eine Verbesserung der Lage in der Ukraine zu erzwingen. Die Lage in der Ostukraine sei „alles andere als zufriedenstellend“. Notwendig seien hier ein Waffenstillstand sowie von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) überwachte freie Wahlen in Abstimmung mit der Ukraine. Zudem müsse sichergestellt werden, dass Moskau keine Besitzansprüche mehr stelle.

    In diesem Zusammenhang erinnerte Merkel daran, dass die „Annexion“ der Krim die erste Sanktionswelle ausgelöst hatte.

    Die Energiepolitik Deutschlands und der EU müsse auf mittlere Sicht überdacht werden, wenn sich die Grundrechtsverletzungen durch Russland fortsetzten, sagte die Kanzlerin weiter. Es sei aber „nicht unser Ziel, die Abhängigkeiten völlig abzuschneiden“. Vielmehr sei eine Kooperation auf diesem Gebiet von gegenseitigem Interesse.

    Stubb, dessen Land eine lange Landgrenze zu Russland hat, sagte, seine Regierung werde keinen Antrag auf eine NATO-Mitgliedschaft stellen. Dies sei „ein Thema, dass man sich bei gutem Wetter vornimmt. Bei schlechtem Wetter nimmt man es sich nicht vor“, betonte er vor dem Hintergrund der Ukrainekrise.

    Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen sind derzeit durch die Krise in der Ukraine schwer belastet. Die EU und die USA hatten Sanktionen gegen ranghohe russische Amtsträger und später auch gegen ganze Sektoren der russischen Wirtschaft verhängt. Im Gegenzug verbot Russland die Einfuhr mehrerer Lebensmittel aus den USA, der EU, Kanada, Australien und Norwegen. Betroffen sind unter anderem Rind-, Schweine- und Geflügelfleisch sowie Fische, Obst, Gemüse und Milcherzeugnisse.

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