08:33 25 Juli 2017
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    OSZE-Mission hat kein Mandat für Verwendung von Drohnen – DVR-Vizepremier

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    Die OSZE-Mission im Osten der Ukraine hat kein Mandat für Kontrollfunktionen. Deshalb ist sie nicht berechtigt, Drohnen zu verwenden, wie der Vizepremier der selbsterklärten Donezker Volksrepublik (DVR) Andrej Purgin zu RIA Novosti sagte.

    Die OSZE-Mission im Osten der Ukraine hat kein Mandat für Kontrollfunktionen. Deshalb ist sie nicht berechtigt, Drohnen zu verwenden, wie der Vizepremier der selbsterklärten Donezker Volksrepublik (DVR) Andrej Purgin zu RIA Novosti sagte.

    Zuvor hatte der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko mitgeteilt, dass die ersten Drohnen für die OSZE-Mission im Osten der Ukraine bereits im Land eingetroffen sind und auf die Verwendung vorbereitet werden.

    Der Vertrag über die Lieferung von vier Drohnen wurde mit dem österreichischen Unternehmen Schiebel noch Mitte August geschlossen.  Die Drohnen sollten ursprünglich Ende September bzw. Anfang Oktober in der Ukraine eintreffen. Der Termin wurde aber mehrmals aufgeschoben. Der OSZE-Pressedienst  teilte mit, dass die ersten Drohnen Ende Oktober mit dem Monitoring beginnen sollen.

    „Die OSZE-Mission hat heute kein Mandat für die Kontrolle. Sie nimmt Beobachterfunktionen wahr. Mit ihrem Mandat darf sie keine Drohnen verwenden. Es müssen die 56 OSZE-Mitgliedsländer zusammentreten und abstimmen, dass sie jetzt kein Beobachter-, sondern ein Kontrollmandat haben“, sagte Purgin.

    Seinen Worten nach wird die DVR gegen die Verwendung von Drohnen für das Monitoring der russisch-ukrainischen Grenze nichts einwenden, wenn die OSZE-Mission ein solches Mandat erhält.

    Purgin erinnerte an die frühere Erklärung der DVR, wonach die Volkswehr alle Drohnen abschießen wird, die in der Konfliktzone ohne Abstimmung mit der Volkswehr auftauchen werden.

    Wie der russische OSZE-Botschafter Andrej Kelin früher gesagt hatte, wird die Verwendung von Drohnen, die in die Ukraine zur Überwachung der Waffenruhe geschickt werden, bei der Abstimmung der Handlungen ihrer Besitzer mit der Führung  der Volksrepubliken Donezk und Lugansk möglich sein.

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